Abteilung für Dinge, die von fern wie Politik aussehen

Zugegeben, sowohl die Pro- als auch die Contra-Flughafen-Kampagnen sind weder ästhetisch noch inhaltlich wirklich überzeugend. (Was wenig über die mehr oder minder hilflosen Argumente aussagt, um ehrlich zu sein – die kommen in den Kampagnen nicht so richtig zur Sprache.)

Aber dieses Plakat ist in seiner argumentativen Sinnlosigkeit schon noch ein besonders hübsches Beispiel. Es wendet für Tempelhof, was sich auch problemlos als Slogan für die Love-Parade, für einen riesigen Innenstadtpark Tempelhofer Feld oder für die von Hunden im öffentlichen Raum hinterlassenen Kotberge wenden ließe: Hat auch keine andere Stadt. (Julia sieht das ähnlich.)

Im Übrigen finde ich, wir sollten auf dem dann ehemaligen Flugfeld von Tempelhof etwas ganz Besonderes errichten: Ein innerstädtisches Atomkraftwerk hat schließlich auch keine andere Stadt.

Sitze im gleichnamigen Panel und schreibe hier mal ein paar Gedanken rein…

(Nein, keine zusammenhängenden Gedanken. Wahrlich nicht.) Weiterlesen »

Ausgezeichnet 2008 mit dem Oscar für den besten Dokumentarfilm; mehr zum Film: Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, IMDB.

(Direktfilm; via)

Daß ich von der Vorratsdatenspeicherung nicht viel halte, überrascht jetzt wahrscheinlich nicht wirklich, zumal ich ja, eigenen Angaben zufolge, eh schon dringend überwacht werden müßte. Ich werde auf jeden Fall präventiv entsprechende angemessene Maßnahmen einleiten, um meine konspirativen Tätigkeiten den Behörden zur Kenntnis geben zu können.

Das ist das eine. Das sich ein paar offensichtlich, wenn auch nur meiner Meinung nach, zerebralbefreite Politiker nicht haben nehmen lassen, dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen, während sie zugleich, so ist ihrer Erklärung zu entnehmen, schwerwiegende politische und verfassungsrechtliche Bedenken haben, das ist das andere, schon ziemlich freche.

Natürlich wurde so schon Ärger aufgewirbelt: Bei heise.de findet man einen ausführlichen Bericht zu der ganzen Geschichte, Udo Vetter und Don Dahlmann kommentieren, während Stefan Niggemeier die “Erklärung”, die vielleicht eher eine “Selbstv-erklärung” ist, sprachlich zerpflückt.

(Der Volltext dieses Ausdrucks von Peinlichkeit findet sich in diesem offiziellen PDF auf Seite 13031 sowie hier auch in lesbarerem HTML (dafür muß man das Gesicht von Christoph Strässer ertragen).

Dieser nämlich, gemeinsam mit Niels Annen, Axel Berg, Lothar Binding, Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Matthias Miersch, Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Ditmar Staffelt, hat also erklärt, daß Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf und daß der jetzt abgenickte Gesetzentwurf die Tendenz, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken, befördert und deshalb bedenklich sei.

Das alles wiederum, erfahren wir, sei nicht so schlimm, weil ja der Richtervorbehalt im Gesetz drin stehe (ja, das hat schon immer geholfen!) und im Übrigen: Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Will heißen: “Sorry, liebes Stimmvieh, wir waren zu faul und vielleicht auch nicht interessiert genug, um selbst noch einmal genau nachzusehen, ob das Gesetz womöglich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem hatten wir wirklich keine Zeit dazu, denn wir mußten uns nächtelang Sorgen darum machen, ob wir (es war ja namentliche Abstimmung! Wir hätten uns persönlich einbringen müssen!) bei einem Verstoß gegen die Fraktionslinie nicht womöglich unseren bequemen, warm-feuchten Listenplatz verlieren könnten! Wir sind doch nur unserem eigenen Gewissen verpflichtet, und damit ließ sich dieses Risiko nun wirklich nicht vereinbaren!”

Und was es für mein Wahlverhalten in Zukunft bedeuten wird, daß diese Abgeordneten der SPD jetzt alle ihren geilen Listenplatz behalten dürfen, denn man ihnen mit jeder Zweitstimme auch noch bebuttern würde, das können Sie sich ja wohl selbst ausrechnen.

(Office Of The Living Dead von itsyournature bei Vimeo; via)

Dazu paßt ein bißchen dieses Projekt. Ohne Zombies.

Bericht von Polylux zu diesem Fall:

(polylog.tv: “Mein Leben als Terrorist” aus der www.polylog.tv/videothek)

In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir

mit freundlichen Grüssen

Freundliches, klares und politisch positioniertes Marketing. Right On.

Ja, auch ich habe schon von “Gentrifikation” gesprochen, zuweilen auch, meine eigentliche Meinung verschleiernd, von “Gentrifizierung”. Ich habe laut darüber nachgedacht, daß politische und gesellschaftliche Entwicklungen der Gegenwart nicht immer nur positiv sind. Ich habe manches auch aufgeschrieben. Schlimmer noch: als Langzeitstudent und noch eingeschriebener Promovend sowie Besitzer einer Jahreskarte der öffentlichen Bibliotheken Berlins habe auch ich leichten und unauffälligen Zugang zu Bibliotheken, was mir womöglich beim Verfassen von Texten hilfreich sein könnte, die sich womöglich mit gesellschaftlichen Entwicklungen beschäftigen könnten. Ich fürchte sogar, auch wenn ich nicht protzen möchte, daß ich über die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen verfüge, die für das Verfassen vergleichsweise (naja, mehr oder minder) anspruchsvoller Texte nötig sind.

Wann kommt die Polizei?

Mehr Informationen entnehmen Sie bitte diesem offenen Brief und den zuständigen lokalen und überregionalen Medien.

Und dann unterzeichnen Sie bitte.

Das ist schon clever: Nachdem er irgendwie bzw. nicht nachweisen konnte, daß bulgarische Krankenschwestern und die versammelten Geheimdienste der westlichen Welt dafür verantwortlich sind, daß AIDS in Libyen auch Kinder betrifft bzw. überhaupt zu finden ist, sorgt Muhammar Gaddafi jetzt dafür, daß bereits von Anfang an und öffentlich feststeht, daß zumindest die gestiegene Zahl von Leukämie-Fällen ganz allein Frankreichs Schuld ist! Und diese Ausrede dann auch noch gar nicht so verdeckt als Gegenleistung für die Ausweisung/Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern auf einem silbernen Tablett vom Präsidenten Sarkozy persönlich kredenzt zu bekommen, das ist schon richtig clever: ein Fuchs, dieser Gaddafi!

Doch, gelegentlich fragt man sich schon, wie z.B. Herr Merz oder Herr Westerwelle noch Zeit für ihr Bundestagsmandat finden. Trotz aller Probleme mit den Daten auf der Liste.

Gerade statt “erreichen” “errichten” gelesen: “Demonstranten errichten Sicherheitszaun”. Wäre ja eigentlich auch keine schlechte Strategie: Einsperren, versauern lassen, weiterfeiern.

Bild “berichtet”:

Gegen zehn Steinewerfer von Rostock wurde Haftbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung erlassen (BILD berichtete).

Und weiß jetzt schon:

Noch in dieser Woche werden sie vor Ort verurteilt!

Da fragt sich schon, wozu man sich hierzulande eigentlich noch die Mühe von Gerichtsverhandlungen macht, wenn Bild sowieso alles besser und vorher weiß.

(Zur Gewaltfrage und u.a. Heiner Geißler übrigens unbedingt Meow! lesen. Zum “grünen Block” Indymedia. Etc.)

Massengefängnisse, Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inneren, “vorbeugende Haft” – geht’s noch, Schäuble? (via)

Mit den Razzien gegen G8-Gegner in der vergangenen Woche hat der sog. Rechtsstaat unter Wolfgang Schäuble, der sich konsequent um die Beschneidung von Grundrechten bemüht, mal so richtig auf die Kacke gehauen, daß es spritzt. Klar, lief alles nicht so glatt, aber egal: Hauptsache, es wurde viel Wirbel gemacht und dann doch irgendwie anscheinend nix gefunden.

Denn das Kriterium “terroristische Vereinigung” ist natürlich weit und hoch gegriffen und beschreibt hier anscheinend die ganze Grauzone zwischen friedlichem Protest und Menschen, die bereit sind, Steine auf einen Metallzaun zu werfen. Aber selbst, wenn sie Steine auf Polizeibeamte zu werfen bereit seien sollten, was allemal verwerflich (no pun intended) und eine Straftat ist – Terror ist etwas grundlegend anderes.

Es ist hochproblematisch, wenn erst die Paragraphen zurechtgedreht werden, um Großrazzien machen zu können und dann der Chef der Polizei-Gewerkschaft diese Großrazzien als Beweis für die gewalttätige Radikalisierung der Szene nimmt.

So sieht Heribert Prantl das in der Süddeutschen Zeitung, und wie so oft kann ich ihm nur allzu recht geben. Wer “Terror” und die entsprechend dazu gehörigen Paragraphen auf alles ausdehnt, was irgendwie nach politischem Dissens und politischer Gewalt aussieht, der kann sich auch gleich in Polizeistaat umbenennen. Oder sich halt ein neues Volk wählen.

Natürlich sehen das naturgemäß Menschen anders, die jede Kritik an der Regierung, die sich nicht in schönen Worten erschöpft, schon als Bedrohung des Staates betrachten und diesen deshalb “stark” machen zu müssen meinen. Dabei ist dies nichts anderes als wahre Schwäche: der Glauben, die Demokratie sei in Deutschland so schwach, daß sie sich von ein paar Steinewerfern in Schutt und Asche legen ließe. Ehrlich gesagt, von einigen der Leute, die sich in Heiligendamm treffen, geht eine größere Gefahr für die Demokratie aus als von irgendwelchen Initiativen im Kreuzberger Mehringhof.

Und dann waren da ja auch noch so unwichtige Kleinigkeiten wie die Grundrechte, so Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Ach, das war einmal.

“Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Die staatlichen Behörden sind gehalten, versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben.” Diese Leitsätze entstammen der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985. Gelten sie nicht mehr?

Anscheinend nicht, sagt Prantl wieder, denn nach 9/11 ist ja die Gefahr so groß.

Daß der Rechtsstaat von seinen lautstärksten Verteidigern ausgehöhlt und abgeschafft wird. Schäuble, es wird Zeit für den Rücktritt. Sie sind eine untragbare Belastung für Demokratie und Freiheit in dem Staat, dessen oberster Souverän wir sind, nicht Sie.

Gruselig. Und Herr Schwenzel sagt wie’s ist: die führer der freien welt treffen sich.

(Foto von Herrn Svensson)

Man stelle sich vor, die britische Presse hätte Wind davon bekommen, dass ausgerechnet Adolf Hitler heimlich verfolgten Juden hilft. Als ich das gelesen habe, sind mir zum ersten Mal Zweifel daran gekommen, ob Hitler wirklich Nationalsozialist war.

Harald Martenstein schreibt böse Worte zum Fall Oettinger. (via)

Ich denke, die Ergebnisse der Umfrage sind eindeutig … Sonst noch was, Du rechtloses Objekt?

(via)

Update: Herr abundant weist mich auf diesen Artikel hin.

Eine Überprüfung ergab: Die Umfrage wurde von außen manipuliert. Doch auch streng bereinigt bleibt das Ergebnis sehr eindeutig.

Wo ich gerade noch in anderen Dingen zu Extra3 recherchierte, stieß ich auf diesen wunderschönen Clip, in dem der Gröfaz persönlich Herrn Oettinger die Leviten liest:

(Direktführer)

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Unsere Leute wollen sehen, ob wir auch noch zusammenstehen, wenn uns der Wind einmal stark ins Gesicht weht.

Herr Schönbohm hat sich heute, so entnehme ich der Nachbarschaftspresse, darüber aufgeregt, daß Angela Merkel Günther Oettinger nahegelegt hatte, seine Äußerungen zurückzunehmen, die er anläßlich der Trauerfeier für Hans Filbinger ausgestoßen hatte.

Aber vielleicht anders herum: Oettinger hat sich jetzt von seinen eigenen Worten distanziert, nachdem er ein langes Wochenende lang herumlavierte und nicht widerrief, sondern sich dann für irgendwelche Dinge entschuldigte, die er gar nicht gesagt und die auch niemand verstanden hatte. Sich jetzt von dem mehrfach wiederholten, Filbinger nämlich sei ein “Gegner” der Nationalsozialisten gewesen, zu “distanzieren”, ist inhaltlich wie grammatisch Blödsinn, wie Thilo richtig schreibt.

Oettingers Distanznahme – drei Schritte zurück, und jetzt die Augen fest in eine andere Zukunft gerichtet – ist nichts als eine rhetorische Strategie, ein Versuch, die Debatte ab-, um- und wegzulenken davon, daß er sich ernsthaft dazu hinreißen ließ, Filbinger die Halo des Widerstands auf den Kopf zu setzen.

Wenn Oettinger es irgendwie ernst meint, dann muß er sich nicht distanzieren, sondern entschuldigen. Er muß erklären, wie er zu dieser doch sehr seltsamen Einschätzung gelangt ist, warum er sie aufrechterhalten hat und wie er jetzt gedenkt, sich zu seinen eigenen politischen Positionen zu verhalten.

Denn hier muß man doch suchen: Zu einer Oettinger’schen Äußerung kommt man nicht aus dem luftleeren Raum, sondern, Redenschreiber hin oder her, aus dem Kontext einer politischen (und hier zwingend auch geschichtlichen) Selbst- und Weltwahrnehmung. Da wüßten wir doch gerne etwas mehr vom obersten Regierungsvertreter eines deutschen Bundeslandes.

Nicht weniger als von Herrn Schönbohm. Für ihn, der natürlich in dieser Hinsicht weder unverdächtig noch unbelastet ist, ist Parteiräson wichtiger als demokratisches Denken. CDU marschiert gemeinsam, mag er sich denken, wir lassen keinen zurück. Nur sind wir nicht im Krieg, sondern in einem demokratischen Prozeß. Wenn Schönbohm gemeinsam mit Oettinger seine Ruhe vor Angela Merkel und diesen nervigen Nachfragen haben will, dann soll er sich doch den Ministerpräsidenten greifen und dahin gehen, wo eine ihm genehme Regierungsform installiert worden ist. Wir halten ihn sicher nicht auf.

Und weil das so ist, aber niemand von Euch dieses mein Vorhaben und Wollen bisher zu unterstützen, gutzuheißen und fleißig anzutreiben für nötig öffentlich befunden hat, ist meine Majestät jetzt schwerst beleidigt und eingeschnappt. Ihr seid ja an Schäbigkeit nicht zu überbieten!

“Freiwillige Ausreise” ist das Unwort des Jahres 2006 – eben das, was man aus den “Ausreisezentren” gerne macht. (Das hatten wir schon.)

Gerne ausgereist wäre übrigens Murat Kurnaz zumindest aus Guantanamo, wo ihn die US-Regierung festhielt, die ihn allerdings anscheinend gerne wieder nach Hause schicken wollte. Allerdings scheint die rot-grüne Bundesregierung tief in die (wider)rechtliche Trickkiste gegriffen zu haben, um Kurnaz nicht wieder nach Deutschland lassen zu müssen. Warum auch immer.

Wenn die Vorwürfe gegen Rot-Grün auch nur zum Teil stimmen, sollte nicht nur Frank-Walter Steinmeier die Konsequenzen ziehen. Selbst wenn Kurnaz nicht deutscher Staatsbürger war und ist: Wer sich aktiv daran beteiligt, einen Unschuldigen länger als unbedingt nötig in einem Folterloch der USA sitzen zu lassen, ist als Minister oder auch nur im Dunstkreis der Regierung nicht tragbar.

Dringend nachgereicht werden muß in der Tat: Die Empörung der Öffentlichkeit.