Abteilung für Dinge, die von fern wie Politik aussehen

Schönes Video als Teil einer Kampagne, mit der eine Finanztransaktionssteuer durchgesetzt werden soll. Argumente (oder Links zu Argumenten) dafür und dagegen bitte gerne in die Kommentare. Das interessiert mich wirklich.

Natürlich hat die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten ein Imageproblem. Denn oberflächlich wendet sie sich gegen eine Initiative, die u.a. von Familienministerin von der Leyen gestartet wurde, um den Zugriff auf Internetseiten zu sperren, die Kinderpornographie anbieten. Dagegen kann man ja eigentlich nicht sein.

Ist ja auch niemand. Man darf aber bestreiten, ob die “Stoppschilder im Internet” das erwünschte Ziel wirklich erreichen, oder ob sie nicht reiner Aktionismus sind, die nur den Blick auf Verbrechen zustellen, aber weder die Täter verfolgen noch die Kinder schützen – geschweige denn daß sie, was ja konsequent wäre, zum Abschalten der fraglichen Seiten führten.

Ich muß das hier nicht mehr ausführlich auseinanderdividieren. Die Argumente sind bereits mehrfach und ausführlich dargelegt worden; wer will kann sie bei heise.de (vor allem zum technischen Hintergrund; aus der c’t 9/2009) und bei Don Dahlmann (vor allem zu den politischen Argumenten) nachlesen.

Inzwischen geben auch die IT-Provider zu bedenken, daß die derzeit diskutierten Lösungen doch mindestens problematisch sind:

Prinzipiell hält es der [IT-Branchenverband] Bitkom nach wie vor für dringend geboten, die im Raum stehenden Web-Blockaden über ein Spezialgesetz zu realisieren. Damit könne deren “Ausnahmecharakter” unterstrichen und deutlich gemacht werden, dass es sich wirklich um eine abschließende Regelung ohne die vielfach geforderten Möglichkeiten für Ausweitungen etwa auf Seiten mit illegalen Glücksspielen oder rechtswidrig angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken. Die gewählte Verankerung im Telemediengesetz (TMG) führe dagegen zu Systembrüchen und lasse aufgrund dessen “Querschnittscharakter” befürchten, “dass das Instrument künftig für weitere Inhaltskategorien fruchtbar gemacht werden soll”.

Daß diese ja auch von anderen bereits geäußerte Sorge nicht unberechtigt ist, wird schon allein daran deutlich, daß Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die bis vor kurzem noch vor einer Ausweitung der Sperrlisten warnte, nun “eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett” ausschließen mag.

Ein Bruch des Urheberrechts ist, das sollte man vielleicht doch noch einmal vorsichtig anmerken, im Verhältnis zur Erstellung und Verbreitung von Kinderpornografie eine eher triviale Straftat, bei der letztlich vor allem finanzieller Schaden entsteht, aber keine Menschen direkt zu Schaden kommen. Auf jene Straftat mit der gleichen Keule zuzuschlagen wie auf diese, ist schon ziemlich übertrieben.

Denn um eine Keule handelt es sich: Die eingangs erwähnte Petition richtet sich ja gerade dagegen, daß die “Sperrliste” vom Bundeskriminalamt erstellt wird, geheim bleibt und durch keine richterliche Instanz (geschweige denn eine kritische Öffentlichkeit) geprüft werden kann oder darf. Lorenz Maroldt kommentiert das im revolutionärer Umtriebe wohl unverdächtigen Tagesspiegel mit den Worten:

Eine ungeheure Aussicht: staatliche Behörden, die unkontrolliert zensieren.

Die geplante Sperrliste rührt an den Grundfesten unserer Verfassung, am Rechtsstaat, an der Gewaltenteilung: wenn das Ansurfen einer gesperrten Seite auch noch zur Umkehrung der Unschuldsvermutung führt, dann wird der Ankläger, der den Straftatbestand selbst geschaffen hat, also eine Seite auf die Sperrliste gesetzt hat, gleich noch zum Richter, der zumindest eine Vorverurteilung beschließt.

Man kann das auch Polizeistaat nennen.

Was mich nun an den Reaktionen der KoalitionspolitikerInnen aufregt, ist die Blasiertheit, mit der sie die Argumente der GegnerInnen ihrer Initiative “gegen Kinderpornographie” nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Man nehme nur Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, noch immer ziemlich frisch gebackener Wirtschaftsminister, der vorgestern in der Tagesschau zu Wort kam (via):

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

(Man muß die Worte schon ein wenig auf Zunge und Großhirnrinde bewegen, um das zu verstehen: Es macht ihn betroffen, wenn der Eindruck entstehen sollte? Warum verstärkt er ihn dann? – Abgesehen davon, daß er, was nun wirklich an Beleidigung grenzt, insinuiert, die UnterzeichnerInnen der Petition wollten den Zugang zu Kinderpornografie nicht erschweren.)

Viel häufiger aber als solche sprachlichen und inhaltlichen Blasen werden nun moralische Bekenntnisse abgegeben, die Gegner der Sperrung als Gegner der Zivilisation brandmarken wollen oder sich darüber empören, man müsse ja die Kinder schützen!

Aber mal ganz im Ernst: Wenn sich die PolitikerInnen der Koalition zu schade sind, sich mit den Argumenten der Gegenseite zu beschäftigen, und nur mit emotionalen bis verleumderischen Appellen und Verallgemeinerungen reagieren, dann brauchen wir diese unsere RepräsentantInnen nicht. Da kann ich mich, um’s mal polemisch zu sagen, auch von jenen regieren lassen, die sich emotional von der Bild-Zeitung fernsteuern lassen.

PolitikerInnen, die Argumente nicht zur Kenntnis nehmen und nur von Emotionen reden, machen genau den Job nicht, für den sie gewählt und von uns bezahlt werden: Sich gründlich und ernsthaft mit Themen auseinanderzusetzen und nach bestem Wissen und Gewissen zu wichtigen Fragen Entscheidungen zu treffen, die mit einer rechtsstaatlichen, freiheitlichen Demokratie in Einklang zu bringen sind.

(Auch noch bei Netzpolitik: Ein Hintergrundtext zur Frage, inwieweit die Netzsperren ein probates Mittel seien, um gegen Kinderpornografie vorzugehen.)

Natürlich säße ich gerne heute die ganze Nacht mit Chips & Bier vor dem Fernseher/Monitor und zöge mir genüßlich die Hochrechnungen und aktuellen Zahlen in den Neocortex. Aber da mich morgen abend ein Flugzeug nach Paris bringen soll und vorher noch reichlich zu tun ist, das nachts nicht erledigt werden kann, wird das wohl nichts werden. Schade um das beständige Wahlzwitschern und vor allem den klugen Mix der Menschen bei der BBC.

Vielleicht schaffe ich es immerhin noch, vor dem Einschlafen die von Stefan Niggemeier (hier und hier) empfohlenen Texte zu lesen. Bitte klicken Sie sich dort weiter. Oder starren Sie gebannt wie’s Kaninchen auf die sich abzeichnenden Ergebnisse: Weiterlesen »

Ein ganz neuer Blickwinkel auf den amerikanischen Wahlkampf: Ist John McCain der Penguin?

(Direktdebate; via)

Wohl eher eine ungünstig behandelte Twitter-Abfrage.

Gesehen in Kreuzberg 61.

And I would much rather have a president whose name means “lightning” than a president named John whose name means “toilet” or “a guy who fucks hookers”.

Ich liebe diese Frau.

(Direktlink, via)

(Direktlink; Debate)

Der Bahn-”Bedienzuschlag” kommt wohl nicht – die Politik hat bereits Alternativvorschläge:

Als positives Beispiel nannte [Seehofer] Regelungen in anderen europäischen Ländern, wo Kunden keine Gebühren abverlangt, sondern Rabatte gewährt würden, wenn sie Fahrkarten nicht am Schalter, sondern an Automaten oder im Internet kauften.

Ja, das ist natürlich ein echter Unterschied zum bisher geplanten Modell.

Kann sein. Wäre eine Katastrophe. Passiert aber hoffentlich doch nicht. (Aufmerksam bleiben.)

Wir hatten heute einen etwas aufregenden Tag (mit sehr entspanntem Ausgang – das nur der Vollständigkeit halber gleich zu Beginn), in dessen Verlauf wir erfahren mußten, daß anscheinend ziemlich sang- und klanglos der Kinderärztliche Bereitschaftsdienst in der Erste-Hilfe-Stelle in der Graefestraße zum 30. Juni geschlossen wurde.

Wer in Kreuzberg mit Kindern lebt (und da soll es ja eine Handvoll Leute geben), kennt diese Stelle, die Mittwochs- und Freitagnachmittags sowie am kinderarztlosen Wochenende sicherer Hafen besorgter Eltern war, die sich nicht sicher waren, ob dieser seltsame Ausschlag wirklich so besorgniserregend, diese kleine Verletzung am Auge schon so schwer ist, daß ein Besuch im Krankenhaus vonnöten sei – oder ob ein entspanntes Wochenende drin ist, vielleicht mit einem Besuch bei der Kinderärztin des persönlichen Vertrauens am Montagmorgen.

Aus und vorbei.

Schlimmer noch, die Erste-Hilfe-Stelle soll, wie wohl im April beschlossen wurde, zum 30. September ganz geschlossen werden. In der aktuellen Presse findet sich über die Schließung nichts, soweit ich das in den Archiven habe sehen können; regt sich irgendwo Widerstand? Ich wäre dabei! (Hauptstadtblog, übernehmen Sie!)

Denn daß die Stelle jahrelang schon Defizite einfuhr: Geschenkt. Gerade der Kinderärztliche Dienst wurde, das war jedenfalls immer mein Eindruck, durchweg gut angenommen, und wenn die Politik wohlfeil davon parliert, man solle die Verwahrlosung der Kinder verhindern etc.pp., dann sollte man gleich einmal damit beginnen, niedrigschwellige Angebote für die Versorgung von Kindern zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Tatsächlich fände ich die Erste-Hilfe-Stelle für Erwachsene nicht so wichtig: Wer etwas Ernsthaftes hat, läßt sich womöglich eh ins Urban einweisen oder schaut dort vorbei. Mit Kindern aber ist eine Erste-Hilfe-Stelle, die keine Klinik ist, eine großartige Sache: Leicht zu erreichen, übersichtliche Räumlichkeiten, erfahrene Kinderärztinnen und Kinderärzte, die einen im Zweifelsfall auch in die Kinderklinik weiterschicken.

Zugegeben, das ist ein bißchen so, als wolle man seine gute alte soziale Marktwirtschaft wiederhaben. War ja auch nur so ‘ne Idee. (Die Kassenärztliche Vereinigung mag ich im Übrigen auch immer und immer weniger.)

(Direktwanne)

Regel: Poste (über) etwas, das ohne die 68er nicht möglich gewesen wäre. Es muß nicht politisch sein kann aber, und es muß auch nicht das Wichtigste sein, das Dir einfällt.

Dies selbstgebastelte Stöckchen reiche ich mit fröhlichem Winken weiter an: Marcel (dem ich den Youtube-Link verdanke), A-Blogger T. und René.

Wie jedes Jahr: Irgendwann (heuer am 18. April) ist Poop for Peace Day. Guten Stuhlgang!

Poop is the one experience all human beings have in common. We may have varying ideas of God and politics, but the power of an impending poop is a higher calling to which every human must answer. Side by side in a public bathroom, any two human beings are stripped of their differences and reduced to their most basic essence: a pair of feet sticking out below the stall, and a pair of butt trumpets performing a greasy symphony to lament humanity’s non-negotiable deference to the call of the vile.

(diesmal via)

Sagt der chinesische Botschafter in Berlin:

China ist ein Rechtstaat. Egal, wer das chinesische Gesetz verletzt, der wird gesetzmäßig bestraft. Das ist eine innere Angelegenheit der chinesischen Souveranität und hat mit Menschenrechten nichts zu tun.

Zugegeben, sowohl die Pro- als auch die Contra-Flughafen-Kampagnen sind weder ästhetisch noch inhaltlich wirklich überzeugend. (Was wenig über die mehr oder minder hilflosen Argumente aussagt, um ehrlich zu sein – die kommen in den Kampagnen nicht so richtig zur Sprache.)

Aber dieses Plakat ist in seiner argumentativen Sinnlosigkeit schon noch ein besonders hübsches Beispiel. Es wendet für Tempelhof, was sich auch problemlos als Slogan für die Love-Parade, für einen riesigen Innenstadtpark Tempelhofer Feld oder für die von Hunden im öffentlichen Raum hinterlassenen Kotberge wenden ließe: Hat auch keine andere Stadt. (Julia sieht das ähnlich.)

Im Übrigen finde ich, wir sollten auf dem dann ehemaligen Flugfeld von Tempelhof etwas ganz Besonderes errichten: Ein innerstädtisches Atomkraftwerk hat schließlich auch keine andere Stadt.

Sitze im gleichnamigen Panel und schreibe hier mal ein paar Gedanken rein…

(Nein, keine zusammenhängenden Gedanken. Wahrlich nicht.) Weiterlesen »

Ausgezeichnet 2008 mit dem Oscar für den besten Dokumentarfilm; mehr zum Film: Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, IMDB.

(Direktfilm; via)

Daß ich von der Vorratsdatenspeicherung nicht viel halte, überrascht jetzt wahrscheinlich nicht wirklich, zumal ich ja, eigenen Angaben zufolge, eh schon dringend überwacht werden müßte. Ich werde auf jeden Fall präventiv entsprechende angemessene Maßnahmen einleiten, um meine konspirativen Tätigkeiten den Behörden zur Kenntnis geben zu können.

Das ist das eine. Das sich ein paar offensichtlich, wenn auch nur meiner Meinung nach, zerebralbefreite Politiker nicht haben nehmen lassen, dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen, während sie zugleich, so ist ihrer Erklärung zu entnehmen, schwerwiegende politische und verfassungsrechtliche Bedenken haben, das ist das andere, schon ziemlich freche.

Natürlich wurde so schon Ärger aufgewirbelt: Bei heise.de findet man einen ausführlichen Bericht zu der ganzen Geschichte, Udo Vetter und Don Dahlmann kommentieren, während Stefan Niggemeier die “Erklärung”, die vielleicht eher eine “Selbstv-erklärung” ist, sprachlich zerpflückt.

(Der Volltext dieses Ausdrucks von Peinlichkeit findet sich in diesem offiziellen PDF auf Seite 13031 sowie hier auch in lesbarerem HTML (dafür muß man das Gesicht von Christoph Strässer ertragen).

Dieser nämlich, gemeinsam mit Niels Annen, Axel Berg, Lothar Binding, Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Matthias Miersch, Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Ditmar Staffelt, hat also erklärt, daß Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf und daß der jetzt abgenickte Gesetzentwurf die Tendenz, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken, befördert und deshalb bedenklich sei.

Das alles wiederum, erfahren wir, sei nicht so schlimm, weil ja der Richtervorbehalt im Gesetz drin stehe (ja, das hat schon immer geholfen!) und im Übrigen: Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Will heißen: “Sorry, liebes Stimmvieh, wir waren zu faul und vielleicht auch nicht interessiert genug, um selbst noch einmal genau nachzusehen, ob das Gesetz womöglich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem hatten wir wirklich keine Zeit dazu, denn wir mußten uns nächtelang Sorgen darum machen, ob wir (es war ja namentliche Abstimmung! Wir hätten uns persönlich einbringen müssen!) bei einem Verstoß gegen die Fraktionslinie nicht womöglich unseren bequemen, warm-feuchten Listenplatz verlieren könnten! Wir sind doch nur unserem eigenen Gewissen verpflichtet, und damit ließ sich dieses Risiko nun wirklich nicht vereinbaren!”

Und was es für mein Wahlverhalten in Zukunft bedeuten wird, daß diese Abgeordneten der SPD jetzt alle ihren geilen Listenplatz behalten dürfen, denn man ihnen mit jeder Zweitstimme auch noch bebuttern würde, das können Sie sich ja wohl selbst ausrechnen.

(Office Of The Living Dead von itsyournature bei Vimeo; via)

Dazu paßt ein bißchen dieses Projekt. Ohne Zombies.

Bericht von Polylux zu diesem Fall:

(polylog.tv: “Mein Leben als Terrorist” aus der www.polylog.tv/videothek)