In Berlin hat am vergangenen Wochenende der Wahlkampf begonnen. Und natürlich sind die meisten Plakate inhaltsfrei und ohne politischen Bezug, die üblichen Phrasen zu den üblichen Grinsegesichtern. (Ausnahmen gibt’s bestimmt auch.)
Aber die CDU. Die scheint jetzt ganz und gar auf der Spur der jungen Generation zu sein, die gehen ganz und gar ab aufs und ins Internet. Erst machen sie ihre eigenen Facebook-Parties, und nun das, ganz nahe am Zielpublikum, einfach: Katzencontent.
Zum politischen Aschermittwoch hat Horst Seehofer gestern nicht nur Guttenberg gepriesen, den Islam ausgegrenzt und (hatten wir die nicht schon hinter uns?) eine deutsche “Leitkultur” gepriesen, sondern sich laut zeit.de auch zum Thema Integration und Spracherwerb geäußert.
Von Ausländern müsse in Deutschland verlangt werden können, “sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als Erstes die deutsche Sprache zu lernen” Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hatte gesagt, türkische Kinder in Deutschland sollten zuerst Türkisch lernen.
Stärker noch hatten das Guido Westerwelle und andere Unions-Politiker formuliert. Westerwelle sagte laut RP vor einigen Tagen:
“Die Kinder, die in Deutschland groß werden, müssen zu allererst Deutsch lernen”, erklärte Westerwelle in Berlin. Ohne die deutsche Sprache “kommen sie in der Schule nicht mit und haben später schlechtere Chancen als andere”.
Nun kann ich über viele Dinge, die mit Integration, Rassismus usw. zu tun haben, nur begrenzt und wenig kompetent Auskunft geben – aber was konkret die Frage angeht, welche Sprache Kinder mit Migrationshintergrund zuerst lernen sollten, möchte ich doch meine eigenen Erfahrungen kurz einwerfen, auch wenn meine/unsere Situation in vielem kaum mit der von jenen Menschen vergleichbar ist, über die Westerwelle und Seehofer glauben, mit Gewißheit sprechen zu können.
Wir leben mit zwei Kindern seit etwas über zwei Jahren in Frankreich. Die Liebste und ich sprechen Französisch, mehr (sie) oder weniger (ich) gut, und auch das hat sich in der Zeit hier natürlich verbessert. Mit unseren Kindern aber sprechen wir selbstverständlich Deutsch, und sicher hätten Herr Seehofer und Herr Westerwelle auch nichts dagegen einzuwenden, das wir in unserem Einwanderungsland weiter unsere Muttersprache verwenden. Deutsch ist also für beide Kinder ihre erste Sprache (auch wenn Kind Zwei derzeit eher ein interessantes Potpourri spricht, aber das ist eine andere Geschichte), Französisch erst die zweite, erworben vor allem im Rahmen der Kinderbetreuung durch Muttersprachler_innen. Und trotzdem wähne ich uns, und mehr noch: die Kinder, gut integriert.
Natürlich hat die Wahrnehmung etwas mit “Kulturkreisen”, Bildungsstand, all diesen Dingen zu tun, denn Westerwelle und Seehofer wollen ja vor allem die Ängste vor dem Fremden, vor den ungebildeten Massen schüren, mit denen sie ihre Wähler_innen an die Urnen treiben wollen. Wir wären auch als französisches Paar in Deutschland für sie kein Problem, weil wir ja EU-Bürger_innen wären, arbeitend, gebildet, all that jazz.
Aber was unterscheidet das Deutsche in dieser Diskussion vom Türkischen? Kind Eins hat hier, so ist unser Eindruck, deshalb so schnell und gerne Französisch gelernt, weil es vorher schon gut Deutsch gesprochen hat – jetzt ist es ein stolzes Wesen, das seinen Vater auch gerne mal korrigiert, wenn der Quatsch redet. Was spricht dagegen, das Kinder mit türkischen oder türkischstämmigen Eltern daheim erst einmal Türkisch lernen? Natürlich sollten sie dann, so sie in Deutschland leben, auch Deutsch lernen – es würde mich überraschen, wenn türkische Eltern dem grundsätzlich feindlich gegenüberstünden. Die Kinder werden es sicher wollen, die haben nämlich ein großes Interesse daran, ihre Umwelt zu verstehen. (Dieser Spracherwerb geht vermutlich am besten über Betreuung in Kindergärten; diese auszubauen und zu fördern sollte also eigentlich bei der Union großen Vorrang besitzen. Aber an deren Stammtischen gilt ja offenbar, daß es am besten ist fürs Kind, bei Mama zuhause zu sein, jedenfalls solange die Mama nicht türkisch, sonstwie “fremd” und damit zwangsläufig islamistisch oder wenigstens integrationsunwillig ist, oder so.)
Vor allem aber ist es widersinnig, Kinder mit Gewalt in eine der beiden Sprachen zu drängen, wenn das Ziel doch eigentlich sein kann (und sollte), daß sie am Ende beide Sprachen beherrschen wie eine Muttersprache (eine Sache, die wirklich praktisch jedes Kind erreichen kann). Denn nicht nur sind sie damit “integriert”, was immer das auch sein mag, sie können vor allem Mittler_innen werden zwischen den Sprachen, Kulturen und Generationen. Oder ist das zu pathetisch? Meine Kinder jedenfalls erklären mir Frankreich jeden Tag neu.
Es gibt eine ganze Menge von Sachen, die sich zu Karl Theodor zu Guttenbergs Dissertation sagen ließe und natürlich vor allem zu dem Verdacht, er habe wissentlich anderer Leute Text darin einkopiert. Allem derzeitigen Anschein nach hat er auf jeden Fall wiederholt und gerne über mehrere Absätze mit minimalen Veränderungen Texte anderer übernommen, ohne sie an diesen Stellen als Zitat kenntlich zu machen und die Quelle anzugeben. Die Fälle scheinen zu häufig zu sein, um sich nur durch Versehen erklären zu lassen, und so oder so verstößt solches Abschreiben gegen die guten Sitten der Wissenschaft und gegen die Regeln, die für das Verfassen einer Hausarbeit, Abschlußarbeit oder Dissertation gelten.
Man kann dazu vieleScherze machen oder sich an der Suche nach plagiierten Stellen beteiligen, für mich ist jetzt vor allem die Frage von Bedeutung, wie die Universität Bayreuth letztlich damit umgehen wird. Natürlich muß Guttenbergs Stellungsnahme abgewartet werden und all das, allerdings scheint mir das doch alles doch inzwischen so überdeutlich zu sein, daß er sich nur mit Mühe argumentativ herauswinden können dürfte.
Und so stimme ich @percanta zu, die selbst an einer Hochschule unterrichtet, und die heute morgen auf Twitter ein klares Durchgreifen der Universität erhoffte, und daß Guttenberg der Titel aberkannt würde, denn:
Wie sollen wir sonst je wieder ernst genommen werden, dass Plagiat kein Kavaliersdelikt sei und Studis darum ohne Nachprüfung durchfallen?
Oder um es andersherum zu wenden: Student_innen werden zum Teil schon für weniger Plagiat mit Exmatrikulation bedroht (und zu Recht), da darf man den Herrn “Doktor”, der es wahrlich besser wissen muß, nicht laufen lassen.
die tageszeitung, Der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, European Center For [Constitutional] and Human Rights (ECCHR) und Perlentaucher.de veröffentlichen zeitgleich diesen Appell gegen die Angrife auf Wikileaks.
1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht
Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepechen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als “Terroristen” bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Ver[ur]teilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.
Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren. Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.
2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks
Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen, wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden
3. Recht auf Kontrolle des Staates
Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.
Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.
Die Erstunterzeichner dieses Appells:
taz Frankfurter Rundschau Der Freitag Tagesspiegel European Center For [Constitutional] and Human Rights (ECCHR) perlentaucher.de
Ich muß gestehen, daß ich einige Diskussionen der vergangenen Wochen, in denen es um Partizipation, Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht und Demokratie ging, zuweilen etwas befremdlich fand. Nicht, weil ich es eigenartig fände, darüber zu diskutieren, daran besteht stets Bedarf, weil nur über diese kontinuierliche und fortgesetzte Selbstvergewisserung Freiheiten überhaupt funktionieren und existieren können.
Stuttgart 21: Ich habe keine bestimmte Meinung zu dem Projekt selbst, dafür war ich letztlich an den konkreten Entscheidungen und deren Folgen zu wenig interessiert (und bin es noch). Aber natürlich hat man das Recht, zu #s21 eine dezidierte und auch sehr emotional transportierte Meinung zu haben, und zwar jederzeit, auch dann noch, wenn das Ding längst fertig gebaut ist (oder eben nicht).
Während der heißen Phase der Auseinandersetzung vor einigen Wochen, also in der Zeit bevor man sich auf das Schlichtungsverfahren einigte, dessen Ergebnis jetzt möglicherweise alle Seiten zum Anlaß nehmen, so weiterzumachen wie bisher, gab es aber immer wieder Stimmen (z.B. Bahnchef Grube), die sich beschwerten, man dürfe doch gegen ein demokratisch beschlossenenes Projekt nicht protestieren und demonstrieren, das sei undemokratisch.
Das ist natürlich auf ganz fundamentaler Ebene Quatsch, Humbug, schlimmer noch: tendenziell antidemokratisch. Ohne das Recht, anderer Meinung zu sein und diese auch kundzutun, und zwar zu jedem Zeitpunkt eines Entscheidungsprozesses, kann freiheitliche Demokratie nicht funktionieren; denn neben der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehört auch die Möglichkeit, bereits getroffene Entscheidungen zu verändern oder gar zu revidieren zum Handlungsinventar eines demokratischen Staates.
Ob das Mittel der Schlichtungsrunde oder der größeren Partizipation von Bürger_innen dabei die Mittel der Wahl sind, nunja; sie haben so ihre Schwächen, aber die hat die Repräsentation der Bürger_innen durch (teilweise) Gewählte natürlich auch. Umso gefährlicher ist der Glaube, daß sich die gewählten Organe wichtiger nehmen dürften als den Souverän. Natürlich müssen demokratisch getroffene (und womöglich richterlich bestätigte) Entscheidungen auch durchgezogen werden können. Aber der Staat hat genauso die Pflicht, gegenteilige Meinungen des Souverän, so lange sie sich auf dem Boden des Rechtsstaates bewegen, zuzulassen und zu schützen – und sie, so sie zur Mehrheitsmeinung werden, als solche zur Geltung zu bringen.
Aber wer ist denn eigentlich dieser Souverän? Reden wir mal über Wikileaks. (Aber nicht über Julian Assange und die Frage, warum er festgenommen wurde. Einige der Reaktionen darauf machen meine feministischen Nackenhaare zu beharrlich sich sträubender Hartmasse, und die Verschwörungstheorien sind gruseliger Quatsch der paranoiden Sorte. Aber ich schweife dorthin ab, wohin ich nicht wollte.) Mir geht es dabei gar nicht so sehr um die Frage, ob die Veröffentlichung all dieser Dokumente gut ist oder nicht – die differenzierte, wahrscheinlich berechtigte Kritik an dem Projekt und seinen Folgen kam mir meist zu kurz, aber grundsätzlich macht Wikileaks etwas, was zu den wichtigsten Aufgaben des Journalismus gehört: Verborgenes ans Licht ziehen. Daß sie die Einordnung des Veröffentlichten – für Dokumente dieser Art meiner Meinung nach unabdingbar – anderen überlassen, ist einerseits problematisch, zeugt aber womöglich auch davon, daß die Menschen bei Wikileaks ihre Kompetenzen und Möglichkeiten in diesem Gebiet realistisch einschätzen. Wobei wir natürlich gerne wüßten, wer das eigentlich ist und mit welchen Kompetenzen sie agieren.
Denn das ist ja der womöglich einzige unter den fast schon gebetsmühlenartig wiederholte Vorwürfen gegen Wikileaks, der wirklich Bestand hat: Daß die Organisation selbst völlig undurchsichtig und geschlossen ist, also genau das betreibt, was sie anderswo verdammt. Und das ist nicht nur problematisch, sondern eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, auch die Motive von Wikileaks zu kritisieren und zum Gegenstand zum Beispiel einer Verschwörungstheorie zu machen (Einseitigkeit! Antiamerikanismus! Etc.). Wir dürfen gespannt sein, ob Openleaks das besser macht.
Jetzt gerade aber sind die selbsternannten Verteidiger von Wikileaks unterwegs, und es gab in den letzten Tagen Angriffe auf die Server von Visa, Mastercard, Amazon, Paypal etc., also jene Unternehmen, die Wikileaks Serverplatz oder Finanzierungskanäle entzogen haben – was vor allem bei Amazon ein bigottes Gschmäckle bekam, weil der Konzern andererseits gerne mit den Cablegate-Depeschen Geld verdient. Und man verstehe mich richtig: Ich halte das Verhalten dieser Unternehmen für feige und problematisch; es setzt einen Präzedenzfall, der jedenfalls darauf verweist, daß man sich für eine freiheitliche Gesellschaft nicht auf das Verhalten privater Wirtschaftsunternehmen verlassen darf. (Hallo, FDP, Wink verstanden?)
Andreas Bogk vom CCC hat vorgestern der Tagesschau (Video) erklärt, in den DDoS-Attacken zeige sich eine schon seit Jahren zu beobachtende “Machtverschiebung”, in der die Macht aus “etablierten Zirkeln” herausgenommen werde und “mehr Macht in die Hände des Bürgers” gelegt werde. Da möchte ich doch widersprechen.
Eine präzise soziologische Studie von “Anonymous” wird naturgemäß schwierig sein (obwohl ein präziser Blick auf die Bewohner_innen von 4chan wirklich eine spannende Sache wäre), aber ich sehe da nicht Macht in den Händen von Bürger_innen, sondern in der Hand einer technophilen Bildungselite, die zwar diversifiziert sein mag ohne Ende (obwohl ich eher annehmen würde, daß sie eine deutliche Schlagseite in Richtung männlich, jung, weiß, westlich hat), sich ihre Legitimation zur Machtausübung aber per Selbstermächtigung und ohne Reflektion ihrer eigenen Existenzbedingungen gegeben hat. Und, überspitzt gesagt: Anders macht eine Militärjunta das unter Umständen auch nicht, wenn sie einen Putsch plant.
Ich will niemanden, der für mich entscheidet, ob ich jetzt meine Weihnachtsgeschenke bei Amazon kaufen und dafür mit meiner Visakarte bezahlen darf. Ich will nicht, daß irgendwelche Leute aufgrund ihrer verqueren Weltsicht der Meinung sind, es sei legitim, die Website der schwedischen Strafverfolgungsbehörden zu attackieren. Aber ich will, daß Julian Assange nach Recht und Gesetz behandelt wird. Ich will, daß Unternehmen wie Visa und Paypal einer nie rechtskräftig verurteilten Organisation wie Wikileaks nicht die Finanzkanäle schließen (weil ich sonst auch nie weiß, ob sie mir nicht den Hahn abdrehen würden, wie es ihnen paßt), zumal wenn ihre moralischen Standards offenbar für den Ku Klux Klan nicht gelten. Und ich will, daß die Dokumente, die Wikileaks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, öffentlich bleiben und Verbreitung finden – und dafür werden viele einzelne Leute gebraucht.
Ein Gesamtbild zur re:publica 2010 kann ich nicht schreiben und mag ich mir nicht machen; dafür habe ich von den Panels und Diskussionen schlichtweg zu wenig gesehen. Glücklich und übervoll bin ich trotzdem abgefahren, weil ich viele tolle Menschen wiedergesehen und vor allem: sehr viele zum ersten Mal persönlich getroffen habe, von denen ich tagtäglich kluge Dinge lese.
Eine Diskussion außerhalb des Themenbereichs Gender (zu dem bei Gelegenheit im Genderblog noch mehr) hat mich allerdings doch ziemlich aufgeregt, nicht nur und unbedingt negativ, nämlich “Kann denn Freiheit grenzenlos sein?” zwischen @plomlompom (Christian Heller) und @baranek (Dirk Baranek), von @mspro (Michael Seemann).
Die Diskussion (die ich leider nicht bis zum Ende verfolgen konnte) ist inzwischen, für diejenigen, die gar nicht da sein konnten, als Video verfügbar:
Daß das Publikum in seiner großen Gänze nicht eben mit den als „sozialdemokratisch“ apostrophierten Vorstellungen @baraneks konform ging, war ja nun so zu erwarten gewesen, und er selbst dürfte bereits vorher davon ausgegangen sein, daß er eher als Advocatus diaboli diente denn als tatsächlicher Diskussionspartner, dessen Positionen man ernst nimmt und wenigstens zu prüfen bereit sei.
Irritiert war ich aber doch, daß @plomlompom so wenig Widerspruch fand. Denn an seinen Vorstellungen fand ich einiges kritik- und diskussionswürdig, wenn nicht gar, in einzelnen Fällen, völlig untragbar. Ich habe während der Veranstaltung keine Notizen gemacht (und habe jetzt weder Zeit noch Lust, mir die Diskussion noch einmal anzusehen), deswegen mögen einzelne meiner Darstellungen im folgenden nicht ganz präzise sein, dann bitte ich um Korrektur.
@plomlompom selbst hat die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sich spiegelnden Werte und Normen als die durchaus historisch spezifischen erkannt und benannt, die sie sind. Allerdings gaben weder er noch seine Befürworter_innen in der Diskussion irgendwie zu erkennen, daß sie ein ähnliches Bewußtsein von historischer Verfaßtheit auch für den Freiheitsbegriff besitzen, der für das Internet und ihr dortiges Umtun in Anspruch genommen wurde. Dieser ist aber nicht weniger konstruiert und letzten Endes arbiträr.
Die Freiheit, von der dabei die Rede ist, ist auch eine sozial spezifische; die Möglichkeit, diese Freiheit in Anspruch zu nehmen, ist ebenso wie die Möglichkeit, darüber überhaupt zu diskutieren, nicht universal. Eine Reflexion über diesen historischen „Ort“, an dem und von dem aus gesprochen wird, gab es in dem Gespräch nicht. Man müßte da, um platt und undifferenziert den Rahmen zu benennen, mal von Klasse, Geschlecht, Ethnie, Bildung, Gesellschaftsordnung und all diesen Dingen sprechen – von Politik also in einem sehr weiten Sinne. Vor allem aber kann man sich allein dahinter, daß Rechte und Vorstellungen auch der Gegenwart historisch verortet sind, nicht vor einer Entscheidung verstecken: Nämlich derjenigen, welche Rechte, Vorstellungen, Voraussetzungen man selbst für unabdingbar hält. Natürlich ist man selbst da – Foucault läßt nicht zum letzten Mal grüßen – Kind seiner Zeit, aber auf welcher Basis sollten wir sonst argumentieren, diskutieren und zu Entscheidungen kommen? Das große Anything Goes scheint mir keine praktikable, lebenswerte Lösung zu sein.
Die in den Menschenrechten ausgedrückten Positionen sind natürlich historisch, und sie sind auch aus einem eher bürgerlichen Verständnis von Freiheit etc. abgeleitet; gleichwohl würde ich argumentieren, daß sie Voraussetzung dafür sind, daß man von Freiheit in Bezug auf das Internet überhaupt sprechen kann; denn so groß oder klein die Möglichkeiten und Freiheiten „dort“ auch sein mögen, wenn Menschen nicht die konkrete Möglichkeit haben, daran überhaupt teilzuhaben (was ermöglicht werden kann durch Wohlstand (also ausreichend Nahrung und solcherlei Dinge), Bildung, politische Partizipationsrechte etc., dann ist die Freiheit „im“ Internet nichtig, weil sie allenfalls den Blick darauf versperrt, welche Unfreiheiten sich in seiner strukturellen Verfaßtheit innerhalb der realen Welt „dahinter“ noch verbergen.
Ich möchte ganz viele Anführungszeichen setzen, weil ich die Rede vom Internet als „Ort“ außerhalb der physischen Welt nichts halte. Nicht mal unbedingt, weil das konkret falsch ist (Server, Datenbanken etc. sind konkrete physische Entitäten, deren Existenz und Nicht-Antastbarkeit auf ganz gewöhnlichen bürgerlichen Freiheiten beruht und viel mit ihrem Aufenthaltsort in einer geographisch-politischen Welt zu tun hat), sondern weil, selbst wenn man (was m.E. falsch ist) „reale“ und „virtuelle“ Welt klar zu trennen vermöchte, vielfältige Rückkopplungen und Wechselbeziehungen zwischen beiden Welten auftreten. Das Internet ist kein eigener Ort, weil es zwar vielleicht theoretisch frei flottierend, aber ebenso möglicherweise dann doch überall bei uns ist.
Das Gerede davon, daß alles im Internet „einfach nur Text“ ist, mag zwar auf eine bestimmte Art und Weise begründbar sein, tut aber im Gestus der geführten Diskussion so, als sei Text etwas außerhalb der Welt ohne soziale Folgen, ohne Bezug auf Leben und Menschen. Das ist eine gewissermaßen bastardisierte Variante des poststrukturalistischen Blicks (der in seinem Kern zunächst einmal ein Mittel der Analyse ist, nicht ein Versuch tatsächlicher Weltbeschreibung) auf die Welt als Text, die übersieht, daß Text nie außerhalb von Welt zu denken ist, und immer konkrete soziale, gar physische Effekte hat, die nie aufs rein Textuelle zu reduzieren sind.
Und genau deshalb ist es Unsinn zu sagen, man solle halt lernen, Beleidigungen im Netz etwa einfach zu ignorieren. Für mich ergab sich da sofort eine Rückkopplung mit den Themen des Sexismus-Panels (weniger mit der Diskussion über die Trolle im angeschlossenen Chat: Da liegt die Sache etwas anders): Denn die Beleidigungen ignorieren Dich nicht. Es gibt konkrete Formen von „Text“ im Netz, die auch dann Rückkopplungen haben, wenn man sie ignoriert, von ihnen nichts weiß und nichts wissen will. Schließlich machen wir uns alle gern über Firmen lustig, die Shitstorms im Netz nicht kapieren oder nicht einmal mitkriegen, und dann vor einem PR-Desaster stehen, das gerne mal konkrete wissenschaftliche Folgen haben kann. Und andere Leute könnten sich z.B. bemüßigt fühlen, virtuellen Text in Realität umzusetzen, wenn sie etwa (zugegeben, ein extremes Beispiel) mit physischen Wohnanschriften versehene Morddrohungen oder -aufrufe in die Tat umsetzen.
Wir weißen, wohlhabenden, spezialisierten Mittelschichtsmänner und Geistesarbeiter (und die führten ja die Diskussion) würden uns sehr umsehen, wenn sich der Staat in der physischen Welt nicht mehr um unsere Bedürfnisse und Sicherheiten kümmerte, nicht mehr ordnend dem Miteinander Form gäbe – selbst wenn wir mit vielen einzelnen Ausgestaltungen nicht zufrieden sind. (Und ich sage nicht, daß das nicht besser gemacht werden könnte, und ich glaube auch nicht, daß Demokratie per „Konsens“ funktioniert, wie die Sozialdemokraten in der Diskussion in lexikalischer Ungenauigkeit behaupteten.) Es ist aber dann zwingend, daß der Staat sich dann auch nicht aus dem Internet heraushalten kann. „Hier“ wie „dort“ ist es seine Aufgabe, die (physisch/online) Schwächeren vor der Machtausübung durch Stärkere in Schutz zu nehmen. Wie weit er dabei gehen kann, darf und soll, das muß in der Tat ausgehandelt werden, und die Freiheitsrechte, die wir brauchen, müssen wir mit Händen, Füßen, Zähnen und Klauen verteidigen. Aber das nennt man Demokratie, Meinungsfreiheit und politische Auseinandersetzung.
Schönes Video als Teil einer Kampagne, mit der eine Finanztransaktionssteuer durchgesetzt werden soll. Argumente (oder Links zu Argumenten) dafür und dagegen bitte gerne in die Kommentare. Das interessiert mich wirklich.
Natürlich hat die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten ein Imageproblem. Denn oberflächlich wendet sie sich gegen eine Initiative, die u.a. von Familienministerin von der Leyen gestartet wurde, um den Zugriff auf Internetseiten zu sperren, die Kinderpornographie anbieten. Dagegen kann man ja eigentlich nicht sein.
Ist ja auch niemand. Man darf aber bestreiten, ob die “Stoppschilder im Internet” das erwünschte Ziel wirklich erreichen, oder ob sie nicht reiner Aktionismus sind, die nur den Blick auf Verbrechen zustellen, aber weder die Täter verfolgen noch die Kinder schützen – geschweige denn daß sie, was ja konsequent wäre, zum Abschalten der fraglichen Seiten führten.
Ich muß das hier nicht mehr ausführlich auseinanderdividieren. Die Argumente sind bereits mehrfach und ausführlich dargelegt worden; wer will kann sie bei heise.de (vor allem zum technischen Hintergrund; aus der c’t 9/2009) und bei Don Dahlmann (vor allem zu den politischen Argumenten) nachlesen.
Prinzipiell hält es der [IT-Branchenverband] Bitkom nach wie vor für dringend geboten, die im Raum stehenden Web-Blockaden über ein Spezialgesetz zu realisieren. Damit könne deren “Ausnahmecharakter” unterstrichen und deutlich gemacht werden, dass es sich wirklich um eine abschließende Regelung ohne die vielfach geforderten Möglichkeiten für Ausweitungen etwa auf Seiten mit illegalen Glücksspielen oder rechtswidrig angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken. Die gewählte Verankerung im Telemediengesetz (TMG) führe dagegen zu Systembrüchen und lasse aufgrund dessen “Querschnittscharakter” befürchten, “dass das Instrument künftig für weitere Inhaltskategorien fruchtbar gemacht werden soll”.
Ein Bruch des Urheberrechts ist, das sollte man vielleicht doch noch einmal vorsichtig anmerken, im Verhältnis zur Erstellung und Verbreitung von Kinderpornografie eine eher triviale Straftat, bei der letztlich vor allem finanzieller Schaden entsteht, aber keine Menschen direkt zu Schaden kommen. Auf jene Straftat mit der gleichen Keule zuzuschlagen wie auf diese, ist schon ziemlich übertrieben.
Denn um eine Keule handelt es sich: Die eingangs erwähnte Petition richtet sich ja gerade dagegen, daß die “Sperrliste” vom Bundeskriminalamt erstellt wird, geheim bleibt und durch keine richterliche Instanz (geschweige denn eine kritische Öffentlichkeit) geprüft werden kann oder darf. Lorenz Maroldt kommentiert das im revolutionärer Umtriebe wohl unverdächtigen Tagesspiegel mit den Worten:
Eine ungeheure Aussicht: staatliche Behörden, die unkontrolliert zensieren.
Die geplante Sperrliste rührt an den Grundfesten unserer Verfassung, am Rechtsstaat, an der Gewaltenteilung: wenn das Ansurfen einer gesperrten Seite auch noch zur Umkehrung der Unschuldsvermutung führt, dann wird der Ankläger, der den Straftatbestand selbst geschaffen hat, also eine Seite auf die Sperrliste gesetzt hat, gleich noch zum Richter, der zumindest eine Vorverurteilung beschließt.
Man kann das auch Polizeistaat nennen.
Was mich nun an den Reaktionen der KoalitionspolitikerInnen aufregt, ist die Blasiertheit, mit der sie die Argumente der GegnerInnen ihrer Initiative “gegen Kinderpornographie” nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Man nehme nur Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, noch immer ziemlich frisch gebackener Wirtschaftsminister, der vorgestern in der Tagesschau zu Wort kam (via):
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
(Man muß die Worte schon ein wenig auf Zunge und Großhirnrinde bewegen, um das zu verstehen: Es macht ihn betroffen, wenn der Eindruck entstehen sollte? Warum verstärkt er ihn dann? – Abgesehen davon, daß er, was nun wirklich an Beleidigung grenzt, insinuiert, die UnterzeichnerInnen der Petition wollten den Zugang zu Kinderpornografie nicht erschweren.)
Viel häufiger aber als solche sprachlichen und inhaltlichen Blasen werden nun moralische Bekenntnisse abgegeben, die Gegner der Sperrung als Gegner der Zivilisation brandmarken wollen oder sich darüber empören, man müsse ja die Kinder schützen!
Aber mal ganz im Ernst: Wenn sich die PolitikerInnen der Koalition zu schade sind, sich mit den Argumenten der Gegenseite zu beschäftigen, und nur mit emotionalen bis verleumderischen Appellen und Verallgemeinerungen reagieren, dann brauchen wir diese unsere RepräsentantInnen nicht. Da kann ich mich, um’s mal polemisch zu sagen, auch von jenen regieren lassen, die sich emotional von der Bild-Zeitung fernsteuern lassen.
PolitikerInnen, die Argumente nicht zur Kenntnis nehmen und nur von Emotionen reden, machen genau den Job nicht, für den sie gewählt und von uns bezahlt werden: Sich gründlich und ernsthaft mit Themen auseinanderzusetzen und nach bestem Wissen und Gewissen zu wichtigen Fragen Entscheidungen zu treffen, die mit einer rechtsstaatlichen, freiheitlichen Demokratie in Einklang zu bringen sind.
(Auch noch bei Netzpolitik: Ein Hintergrundtext zur Frage, inwieweit die Netzsperren ein probates Mittel seien, um gegen Kinderpornografie vorzugehen.)
Natürlich säße ich gerne heute die ganze Nacht mit Chips & Bier vor dem Fernseher/Monitor und zöge mir genüßlich die Hochrechnungen und aktuellen Zahlen in den Neocortex. Aber da mich morgen abend ein Flugzeug nach Paris bringen soll und vorher noch reichlich zu tun ist, das nachts nicht erledigt werden kann, wird das wohl nichts werden. Schade um das beständige Wahlzwitschern und vor allem den klugen Mix der Menschen bei der BBC.
Vielleicht schaffe ich es immerhin noch, vor dem Einschlafen die von Stefan Niggemeier (hier und hier) empfohlenen Texte zu lesen. Bitte klicken Sie sich dort weiter. Oder starren Sie gebannt wie’s Kaninchen auf die sich abzeichnenden Ergebnisse: Weiterlesen »
And I would much rather have a president whose name means “lightning” than a president named John whose name means “toilet” or “a guy who fucks hookers”.
Der Bahn-”Bedienzuschlag” kommt wohl nicht – die Politik hat bereits Alternativvorschläge:
Als positives Beispiel nannte [Seehofer] Regelungen in anderen europäischen Ländern, wo Kunden keine Gebühren abverlangt, sondern Rabatte gewährt würden, wenn sie Fahrkarten nicht am Schalter, sondern an Automaten oder im Internet kauften.
Ja, das ist natürlich ein echter Unterschied zum bisher geplanten Modell.
Wir hatten heute einen etwas aufregenden Tag (mit sehr entspanntem Ausgang – das nur der Vollständigkeit halber gleich zu Beginn), in dessen Verlauf wir erfahren mußten, daß anscheinend ziemlich sang- und klanglos der Kinderärztliche Bereitschaftsdienst in der Erste-Hilfe-Stelle in der Graefestraße zum 30. Juni geschlossen wurde.
Wer in Kreuzberg mit Kindern lebt (und da soll es ja eine Handvoll Leute geben), kennt diese Stelle, die Mittwochs- und Freitagnachmittags sowie am kinderarztlosen Wochenende sicherer Hafen besorgter Eltern war, die sich nicht sicher waren, ob dieser seltsame Ausschlag wirklich so besorgniserregend, diese kleine Verletzung am Auge schon so schwer ist, daß ein Besuch im Krankenhaus vonnöten sei – oder ob ein entspanntes Wochenende drin ist, vielleicht mit einem Besuch bei der Kinderärztin des persönlichen Vertrauens am Montagmorgen.
Aus und vorbei.
Schlimmer noch, die Erste-Hilfe-Stelle soll, wie wohl im April beschlossen wurde, zum 30. September ganz geschlossen werden. In der aktuellen Presse findet sich über die Schließung nichts, soweit ich das in den Archiven habe sehen können; regt sich irgendwo Widerstand? Ich wäre dabei! (Hauptstadtblog, übernehmen Sie!)
Denn daß die Stelle jahrelang schon Defizite einfuhr: Geschenkt. Gerade der Kinderärztliche Dienst wurde, das war jedenfalls immer mein Eindruck, durchweg gut angenommen, und wenn die Politik wohlfeil davon parliert, man solle die Verwahrlosung der Kinder verhindern etc.pp., dann sollte man gleich einmal damit beginnen, niedrigschwellige Angebote für die Versorgung von Kindern zu fördern und finanziell zu unterstützen.
Tatsächlich fände ich die Erste-Hilfe-Stelle für Erwachsene nicht so wichtig: Wer etwas Ernsthaftes hat, läßt sich womöglich eh ins Urban einweisen oder schaut dort vorbei. Mit Kindern aber ist eine Erste-Hilfe-Stelle, die keine Klinik ist, eine großartige Sache: Leicht zu erreichen, übersichtliche Räumlichkeiten, erfahrene Kinderärztinnen und Kinderärzte, die einen im Zweifelsfall auch in die Kinderklinik weiterschicken.
Zugegeben, das ist ein bißchen so, als wolle man seine gute alte soziale Marktwirtschaft wiederhaben. War ja auch nur so ‘ne Idee. (Die Kassenärztliche Vereinigung mag ich im Übrigen auch immer und immer weniger.)
Regel: Poste (über) etwas, das ohne die 68er nicht möglich gewesen wäre. Es muß nicht politisch sein kann aber, und es muß auch nicht das Wichtigste sein, das Dir einfällt.
Dies selbstgebastelte Stöckchen reiche ich mit fröhlichem Winken weiter an: Marcel (dem ich den Youtube-Link verdanke), A-Blogger T. und René.
Wie jedes Jahr: Irgendwann (heuer am 18. April) ist Poop for Peace Day. Guten Stuhlgang!
Poop is the one experience all human beings have in common. We may have varying ideas of God and politics, but the power of an impending poop is a higher calling to which every human must answer. Side by side in a public bathroom, any two human beings are stripped of their differences and reduced to their most basic essence: a pair of feet sticking out below the stall, and a pair of butt trumpets performing a greasy symphony to lament humanity’s non-negotiable deference to the call of the vile.
China ist ein Rechtstaat. Egal, wer das chinesische Gesetz verletzt, der wird gesetzmäßig bestraft. Das ist eine innere Angelegenheit der chinesischen Souveranität und hat mit Menschenrechten nichts zu tun.
