Ausgezeichnet 2008 mit dem Oscar für den besten Dokumentarfilm; mehr zum Film: Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, IMDB.

(Direktfilm; via)

Bericht von Polylux zu diesem Fall:

(polylog.tv: “Mein Leben als Terrorist” aus der www.polylog.tv/videothek)

Es kann ja sehr amüsant sein, einem PR-Desaster bei der Entstehung zuzusehen.

Ja, auch ich habe schon von “Gentrifikation” gesprochen, zuweilen auch, meine eigentliche Meinung verschleiernd, von “Gentrifizierung”. Ich habe laut darüber nachgedacht, daß politische und gesellschaftliche Entwicklungen der Gegenwart nicht immer nur positiv sind. Ich habe manches auch aufgeschrieben. Schlimmer noch: als Langzeitstudent und noch eingeschriebener Promovend sowie Besitzer einer Jahreskarte der öffentlichen Bibliotheken Berlins habe auch ich leichten und unauffälligen Zugang zu Bibliotheken, was mir womöglich beim Verfassen von Texten hilfreich sein könnte, die sich womöglich mit gesellschaftlichen Entwicklungen beschäftigen könnten. Ich fürchte sogar, auch wenn ich nicht protzen möchte, daß ich über die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen verfüge, die für das Verfassen vergleichsweise (naja, mehr oder minder) anspruchsvoller Texte nötig sind.

Wann kommt die Polizei?

Mehr Informationen entnehmen Sie bitte diesem offenen Brief und den zuständigen lokalen und überregionalen Medien.

Und dann unterzeichnen Sie bitte.

Doch, gelegentlich fragt man sich schon, wie z.B. Herr Merz oder Herr Westerwelle noch Zeit für ihr Bundestagsmandat finden. Trotz aller Probleme mit den Daten auf der Liste.

Gerade statt “erreichen” “errichten” gelesen: “Demonstranten errichten Sicherheitszaun”. Wäre ja eigentlich auch keine schlechte Strategie: Einsperren, versauern lassen, weiterfeiern.

Zu Kai Diekmanns brennendem Auto mag ich mich nicht weiter äußern; zielführend war das alles sicher nicht. DonDahlmann hat die treffenden Worte, Malte hat ein hübsches Bild, aber letztlich trifft auf einer ganz anderen Ebene die Titanic dann doch wieder ins Schwarze.

Massengefängnisse, Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inneren, “vorbeugende Haft” – geht’s noch, Schäuble? (via)

Mit den Razzien gegen G8-Gegner in der vergangenen Woche hat der sog. Rechtsstaat unter Wolfgang Schäuble, der sich konsequent um die Beschneidung von Grundrechten bemüht, mal so richtig auf die Kacke gehauen, daß es spritzt. Klar, lief alles nicht so glatt, aber egal: Hauptsache, es wurde viel Wirbel gemacht und dann doch irgendwie anscheinend nix gefunden.

Denn das Kriterium “terroristische Vereinigung” ist natürlich weit und hoch gegriffen und beschreibt hier anscheinend die ganze Grauzone zwischen friedlichem Protest und Menschen, die bereit sind, Steine auf einen Metallzaun zu werfen. Aber selbst, wenn sie Steine auf Polizeibeamte zu werfen bereit seien sollten, was allemal verwerflich (no pun intended) und eine Straftat ist – Terror ist etwas grundlegend anderes.

Es ist hochproblematisch, wenn erst die Paragraphen zurechtgedreht werden, um Großrazzien machen zu können und dann der Chef der Polizei-Gewerkschaft diese Großrazzien als Beweis für die gewalttätige Radikalisierung der Szene nimmt.

So sieht Heribert Prantl das in der Süddeutschen Zeitung, und wie so oft kann ich ihm nur allzu recht geben. Wer “Terror” und die entsprechend dazu gehörigen Paragraphen auf alles ausdehnt, was irgendwie nach politischem Dissens und politischer Gewalt aussieht, der kann sich auch gleich in Polizeistaat umbenennen. Oder sich halt ein neues Volk wählen.

Natürlich sehen das naturgemäß Menschen anders, die jede Kritik an der Regierung, die sich nicht in schönen Worten erschöpft, schon als Bedrohung des Staates betrachten und diesen deshalb “stark” machen zu müssen meinen. Dabei ist dies nichts anderes als wahre Schwäche: der Glauben, die Demokratie sei in Deutschland so schwach, daß sie sich von ein paar Steinewerfern in Schutt und Asche legen ließe. Ehrlich gesagt, von einigen der Leute, die sich in Heiligendamm treffen, geht eine größere Gefahr für die Demokratie aus als von irgendwelchen Initiativen im Kreuzberger Mehringhof.

Und dann waren da ja auch noch so unwichtige Kleinigkeiten wie die Grundrechte, so Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Ach, das war einmal.

“Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Die staatlichen Behörden sind gehalten, versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben.” Diese Leitsätze entstammen der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985. Gelten sie nicht mehr?

Anscheinend nicht, sagt Prantl wieder, denn nach 9/11 ist ja die Gefahr so groß.

Daß der Rechtsstaat von seinen lautstärksten Verteidigern ausgehöhlt und abgeschafft wird. Schäuble, es wird Zeit für den Rücktritt. Sie sind eine untragbare Belastung für Demokratie und Freiheit in dem Staat, dessen oberster Souverän wir sind, nicht Sie.

Gruselig. Und Herr Schwenzel sagt wie’s ist: die führer der freien welt treffen sich.

(Foto von Herrn Svensson)

Ich denke, die Ergebnisse der Umfrage sind eindeutig … Sonst noch was, Du rechtloses Objekt?

(via)

Update: Herr abundant weist mich auf diesen Artikel hin.

Eine Überprüfung ergab: Die Umfrage wurde von außen manipuliert. Doch auch streng bereinigt bleibt das Ergebnis sehr eindeutig.

Unsere Leute wollen sehen, ob wir auch noch zusammenstehen, wenn uns der Wind einmal stark ins Gesicht weht.

Herr Schönbohm hat sich heute, so entnehme ich der Nachbarschaftspresse, darüber aufgeregt, daß Angela Merkel Günther Oettinger nahegelegt hatte, seine Äußerungen zurückzunehmen, die er anläßlich der Trauerfeier für Hans Filbinger ausgestoßen hatte.

Aber vielleicht anders herum: Oettinger hat sich jetzt von seinen eigenen Worten distanziert, nachdem er ein langes Wochenende lang herumlavierte und nicht widerrief, sondern sich dann für irgendwelche Dinge entschuldigte, die er gar nicht gesagt und die auch niemand verstanden hatte. Sich jetzt von dem mehrfach wiederholten, Filbinger nämlich sei ein “Gegner” der Nationalsozialisten gewesen, zu “distanzieren”, ist inhaltlich wie grammatisch Blödsinn, wie Thilo richtig schreibt.

Oettingers Distanznahme – drei Schritte zurück, und jetzt die Augen fest in eine andere Zukunft gerichtet – ist nichts als eine rhetorische Strategie, ein Versuch, die Debatte ab-, um- und wegzulenken davon, daß er sich ernsthaft dazu hinreißen ließ, Filbinger die Halo des Widerstands auf den Kopf zu setzen.

Wenn Oettinger es irgendwie ernst meint, dann muß er sich nicht distanzieren, sondern entschuldigen. Er muß erklären, wie er zu dieser doch sehr seltsamen Einschätzung gelangt ist, warum er sie aufrechterhalten hat und wie er jetzt gedenkt, sich zu seinen eigenen politischen Positionen zu verhalten.

Denn hier muß man doch suchen: Zu einer Oettinger’schen Äußerung kommt man nicht aus dem luftleeren Raum, sondern, Redenschreiber hin oder her, aus dem Kontext einer politischen (und hier zwingend auch geschichtlichen) Selbst- und Weltwahrnehmung. Da wüßten wir doch gerne etwas mehr vom obersten Regierungsvertreter eines deutschen Bundeslandes.

Nicht weniger als von Herrn Schönbohm. Für ihn, der natürlich in dieser Hinsicht weder unverdächtig noch unbelastet ist, ist Parteiräson wichtiger als demokratisches Denken. CDU marschiert gemeinsam, mag er sich denken, wir lassen keinen zurück. Nur sind wir nicht im Krieg, sondern in einem demokratischen Prozeß. Wenn Schönbohm gemeinsam mit Oettinger seine Ruhe vor Angela Merkel und diesen nervigen Nachfragen haben will, dann soll er sich doch den Ministerpräsidenten greifen und dahin gehen, wo eine ihm genehme Regierungsform installiert worden ist. Wir halten ihn sicher nicht auf.

Und weil das so ist, aber niemand von Euch dieses mein Vorhaben und Wollen bisher zu unterstützen, gutzuheißen und fleißig anzutreiben für nötig öffentlich befunden hat, ist meine Majestät jetzt schwerst beleidigt und eingeschnappt. Ihr seid ja an Schäbigkeit nicht zu überbieten!

“Freiwillige Ausreise” ist das Unwort des Jahres 2006 – eben das, was man aus den “Ausreisezentren” gerne macht. (Das hatten wir schon.)

Gerne ausgereist wäre übrigens Murat Kurnaz zumindest aus Guantanamo, wo ihn die US-Regierung festhielt, die ihn allerdings anscheinend gerne wieder nach Hause schicken wollte. Allerdings scheint die rot-grüne Bundesregierung tief in die (wider)rechtliche Trickkiste gegriffen zu haben, um Kurnaz nicht wieder nach Deutschland lassen zu müssen. Warum auch immer.

Wenn die Vorwürfe gegen Rot-Grün auch nur zum Teil stimmen, sollte nicht nur Frank-Walter Steinmeier die Konsequenzen ziehen. Selbst wenn Kurnaz nicht deutscher Staatsbürger war und ist: Wer sich aktiv daran beteiligt, einen Unschuldigen länger als unbedingt nötig in einem Folterloch der USA sitzen zu lassen, ist als Minister oder auch nur im Dunstkreis der Regierung nicht tragbar.

Dringend nachgereicht werden muß in der Tat: Die Empörung der Öffentlichkeit.

Die Soldaten versuchen systematisch, das Vertrauen zwischen Anwalt und Klient zu zerstören. Man sagte den Gefangenen, dass ihre Anwälte Juden oder schwul seien. Manchmal sprach ich morgens mit einem Mandanten, nachmittags wurde er verhört. Dabei stellte man ihnen Fragen nach Dingen, die sie mir, nicht aber dem Militär erzählt hatten. Ich nehme also an, dass unsere Gespräche abgehört werden, obwohl uns Vertraulichkeit zugesichert worden ist.

Und das ist noch das Harmlose. Das Magazin der Süddeutschen Zeitung trägt Stimmen aus Guantanamo zusammen. Ich kann nur hoffen, daß die derzeitige amerikanische Regierung (und ihre mittlerweile ausgeschiedenen Mitglieder) sich irgendwann nicht in ähnlichen Haftbedingungen wiederfinden. Sondern ihre gerechte Strafe erhalten und absitzen müssen.

Ansonsten hoffen mir mit George Walker Bush eben aufs jüngste Gericht. Das dürfte, da bin ich ganz arrogant überzeugt, einiges an Klarheit in diese Angelegenheit bringen.

(Irgendwie bin ich in dieser Angelegenheit zunehmend humorlos.)

Schon in den achtziger Jahren verwandelten militante Linksradikale die Gegend immer wieder in “rechtsfreie Räume” und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Die Jugendgangs scheinen diese Ideen inzwischen übernommen zu haben.

Ach ja, stimmt, die Linken sind schuld. Ich Dummerchen.

Addendum: Diskussion zum Thema im Hauptstadtblog.

Wahrscheinlich würden die Menschen genausoviel Energie in die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten stecken, wie in das ewiggleiche, allzuoft dümmlich-ahnungslose, halbstarke Geflenne über die Rundfunkgebühr, wenn die Nazis auch nen Fünfer im Monat kosten würden.

Yep. (via)

die Überschrift geht in Ordnung: Bush erklärt sich zum Herrscher des Universums.

Drüben bei agitpop regt sich Björn über die “Unterschichtendebatte” auf (mit Recht) und fügt schließlich an:

Nochmal zum Vorwurf, man würde hier eine Bevölkerungsgruppe stigmatisieren. Haben Hartz-IV-Empfänger ein Recht auf Urlaub? Elektronische Fußfesseln für Langzeitarbeitslose? Fehlt es Hartz-IV-Empfängern an Anstand? Ja, gut dass die politische Elite sich so für unsere Ärmsten einsetzt und eine semantische Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen mit dem Wort Unterschicht vermeiden will.

In der Tat. Sich über Worte zu mokieren, aber für nötige Schritte nicht zahlen zu wollen, ist schlichtweg verlogen.

“If there’s any comparison between the compassion and decency of the American people and the terrorist tactics of extremists, it’s flawed logic,” Bush said. “It’s just — I simply can’t accept that. It’s unacceptable to think that there’s any kind of comparison between the behavior of the United States of America and the action of Islamic extremists who kill innocent women and children to achieve an objective.

Ansehen und -hören.