die tageszeitung, Der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, European Center For [Constitutional] and Human Rights (ECCHR) und Perlentaucher.de veröffentlichen zeitgleich diesen Appell gegen die Angrife auf Wikileaks.



1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepechen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als “Terroristen” bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Ver[ur]teilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.


Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren. Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut. 


2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen, wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden 


3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.

Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

Die Erstunterzeichner dieses Appells:

taz
Frankfurter Rundschau
Der Freitag
Tagesspiegel
European Center For [Constitutional] and Human Rights (ECCHR)
perlentaucher.de

(via)

Stuttgart 21: Ich habe keine bestimmte Meinung zu dem Projekt selbst, dafür war ich letztlich an den konkreten Entscheidungen und deren Folgen zu wenig interessiert (und bin es noch). Aber natürlich hat man das Recht, zu #s21 eine dezidierte und auch sehr emotional transportierte Meinung zu haben, und zwar jederzeit, auch dann noch, wenn das Ding längst fertig gebaut ist (oder eben nicht).

Während der heißen Phase der Auseinandersetzung vor einigen Wochen, also in der Zeit bevor man sich auf das Schlichtungsverfahren einigte, dessen Ergebnis jetzt möglicherweise alle Seiten zum Anlaß nehmen, so weiterzumachen wie bisher, gab es aber immer wieder Stimmen (z.B. Bahnchef Grube), die sich beschwerten, man dürfe doch gegen ein demokratisch beschlossenenes Projekt nicht protestieren und demonstrieren, das sei undemokratisch.

Das ist natürlich auf ganz fundamentaler Ebene Quatsch, Humbug, schlimmer noch: tendenziell antidemokratisch. Ohne das Recht, anderer Meinung zu sein und diese auch kundzutun, und zwar zu jedem Zeitpunkt eines Entscheidungsprozesses, kann freiheitliche Demokratie nicht funktionieren; denn neben der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehört auch die Möglichkeit, bereits getroffene Entscheidungen zu verändern oder gar zu revidieren zum Handlungsinventar eines demokratischen Staates.

Ob das Mittel der Schlichtungsrunde oder der größeren Partizipation von Bürger_innen dabei die Mittel der Wahl sind, nunja; sie haben so ihre Schwächen, aber die hat die Repräsentation der Bürger_innen durch (teilweise) Gewählte natürlich auch. Umso gefährlicher ist der Glaube, daß sich die gewählten Organe wichtiger nehmen dürften als den Souverän. Natürlich müssen demokratisch getroffene (und womöglich richterlich bestätigte) Entscheidungen auch durchgezogen werden können. Aber der Staat hat genauso die Pflicht, gegenteilige Meinungen des Souverän, so lange sie sich auf dem Boden des Rechtsstaates bewegen, zuzulassen und zu schützen – und sie, so sie zur Mehrheitsmeinung werden, als solche zur Geltung zu bringen.

Aber wer ist denn eigentlich dieser Souverän? Reden wir mal über Wikileaks. (Aber nicht über Julian Assange und die Frage, warum er festgenommen wurde. Einige der Reaktionen darauf machen meine feministischen Nackenhaare zu beharrlich sich sträubender Hartmasse, und die Verschwörungstheorien sind gruseliger Quatsch der paranoiden Sorte. Aber ich schweife dorthin ab, wohin ich nicht wollte.) Mir geht es dabei gar nicht so sehr um die Frage, ob die Veröffentlichung all dieser Dokumente gut ist oder nicht – die differenzierte, wahrscheinlich berechtigte Kritik an dem Projekt und seinen Folgen kam mir meist zu kurz, aber grundsätzlich macht Wikileaks etwas, was zu den wichtigsten Aufgaben des Journalismus gehört: Verborgenes ans Licht ziehen. Daß sie die Einordnung des Veröffentlichten – für Dokumente dieser Art meiner Meinung nach unabdingbar – anderen überlassen, ist einerseits problematisch, zeugt aber womöglich auch davon, daß die Menschen bei Wikileaks ihre Kompetenzen und Möglichkeiten in diesem Gebiet realistisch einschätzen. Wobei wir natürlich gerne wüßten, wer das eigentlich ist und mit welchen Kompetenzen sie agieren.

Denn das ist ja der womöglich einzige unter den fast schon gebetsmühlenartig wiederholte Vorwürfen gegen Wikileaks, der wirklich Bestand hat: Daß die Organisation selbst völlig undurchsichtig und geschlossen ist, also genau das betreibt, was sie anderswo verdammt. Und das ist nicht nur problematisch, sondern eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, auch die Motive von Wikileaks zu kritisieren und zum Gegenstand zum Beispiel einer Verschwörungstheorie zu machen (Einseitigkeit! Antiamerikanismus! Etc.). Wir dürfen gespannt sein, ob Openleaks das besser macht.

Denn, da hatte Jens Scholz ganz recht: Die Idee von Wikileaks ist in der Welt, da kann man Assange oder auch Wikileaks insgesamt angreifen und zensieren wollen – die geht so schnell nicht mehr weg. “Schafft zwei, drei, viele Wikileaks!”

Jetzt gerade aber sind die selbsternannten Verteidiger von Wikileaks unterwegs, und es gab in den letzten Tagen Angriffe auf die Server von Visa, Mastercard, Amazon, Paypal etc., also jene Unternehmen, die Wikileaks Serverplatz oder Finanzierungskanäle entzogen haben – was vor allem bei Amazon ein bigottes Gschmäckle bekam, weil der Konzern andererseits gerne mit den Cablegate-Depeschen Geld verdient. Und man verstehe mich richtig: Ich halte das Verhalten dieser Unternehmen für feige und problematisch; es setzt einen Präzedenzfall, der jedenfalls darauf verweist, daß man sich für eine freiheitliche Gesellschaft nicht auf das Verhalten privater Wirtschaftsunternehmen verlassen darf. (Hallo, FDP, Wink verstanden?)

Andreas Bogk vom CCC hat vorgestern der Tagesschau (Video) erklärt, in den DDoS-Attacken zeige sich eine schon seit Jahren zu beobachtende “Machtverschiebung”, in der die Macht aus “etablierten Zirkeln” herausgenommen werde und “mehr Macht in die Hände des Bürgers” gelegt werde. Da möchte ich doch widersprechen.

Eine präzise soziologische Studie von “Anonymous” wird naturgemäß schwierig sein (obwohl ein präziser Blick auf die Bewohner_innen von 4chan wirklich eine spannende Sache wäre), aber ich sehe da nicht Macht in den Händen von Bürger_innen, sondern in der Hand einer technophilen Bildungselite, die zwar diversifiziert sein mag ohne Ende (obwohl ich eher annehmen würde, daß sie eine deutliche Schlagseite in Richtung männlich, jung, weiß, westlich hat), sich ihre Legitimation zur Machtausübung aber per Selbstermächtigung und ohne Reflektion ihrer eigenen Existenzbedingungen gegeben hat. Und, überspitzt gesagt: Anders macht eine Militärjunta das unter Umständen auch nicht, wenn sie einen Putsch plant.

Ich will niemanden, der für mich entscheidet, ob ich jetzt meine Weihnachtsgeschenke bei Amazon kaufen und dafür mit meiner Visakarte bezahlen darf. Ich will nicht, daß irgendwelche Leute aufgrund ihrer verqueren Weltsicht der Meinung sind, es sei legitim, die Website der schwedischen Strafverfolgungsbehörden zu attackieren. Aber ich will, daß Julian Assange nach Recht und Gesetz behandelt wird. Ich will, daß Unternehmen wie Visa und Paypal einer nie rechtskräftig verurteilten Organisation wie Wikileaks nicht die Finanzkanäle schließen (weil ich sonst auch nie weiß, ob sie mir nicht den Hahn abdrehen würden, wie es ihnen paßt), zumal wenn ihre moralischen Standards offenbar für den Ku Klux Klan nicht gelten. Und ich will, daß die Dokumente, die Wikileaks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, öffentlich bleiben und Verbreitung finden – und dafür werden viele einzelne Leute gebraucht.

(Bitte außerdem ansehen: Der 1. Datenweltkonflikt, aufgeschreckter Journalismus und rigide Redakteure bei Carta sowie die Dokumentation Wikileaks bei Spreeblick.)

(via)

Eine Diskussion außerhalb des Themenbereichs Gender (zu dem bei Gelegenheit im Genderblog noch mehr) hat mich allerdings doch ziemlich aufgeregt, nicht nur und unbedingt negativ, nämlich “Kann denn Freiheit grenzenlos sein?” zwischen @plomlompom (Christian Heller) und @baranek (Dirk Baranek), von @mspro (Michael Seemann).

Die Diskussion (die ich leider nicht bis zum Ende verfolgen konnte) ist inzwischen, für diejenigen, die gar nicht da sein konnten, als Video verfügbar:

Daß das Publikum in seiner großen Gänze nicht eben mit den als „sozialdemokratisch“ apostrophierten Vorstellungen @baraneks konform ging, war ja nun so zu erwarten gewesen, und er selbst dürfte bereits vorher davon ausgegangen sein, daß er eher als Advocatus diaboli diente denn als tatsächlicher Diskussionspartner, dessen Positionen man ernst nimmt und wenigstens zu prüfen bereit sei.

Irritiert war ich aber doch, daß @plomlompom so wenig Widerspruch fand. Denn an seinen Vorstellungen fand ich einiges kritik- und diskussionswürdig, wenn nicht gar, in einzelnen Fällen, völlig untragbar. Ich habe während der Veranstaltung keine Notizen gemacht (und habe jetzt weder Zeit noch Lust, mir die Diskussion noch einmal anzusehen), deswegen mögen einzelne meiner Darstellungen im folgenden nicht ganz präzise sein, dann bitte ich um Korrektur.

@plomlompom selbst hat die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sich spiegelnden Werte und Normen als die durchaus historisch spezifischen erkannt und benannt, die sie sind. Allerdings gaben weder er noch seine Befürworter_innen in der Diskussion irgendwie zu erkennen, daß sie ein ähnliches Bewußtsein von historischer Verfaßtheit auch für den Freiheitsbegriff besitzen, der für das Internet und ihr dortiges Umtun in Anspruch genommen wurde. Dieser ist aber nicht weniger konstruiert und letzten Endes arbiträr.

Die Freiheit, von der dabei die Rede ist, ist auch eine sozial spezifische; die Möglichkeit, diese Freiheit in Anspruch zu nehmen, ist ebenso wie die Möglichkeit, darüber überhaupt zu diskutieren, nicht universal. Eine Reflexion über diesen historischen „Ort“, an dem und von dem aus gesprochen wird, gab es in dem Gespräch nicht. Man müßte da, um platt und undifferenziert den Rahmen zu benennen, mal von Klasse, Geschlecht, Ethnie, Bildung, Gesellschaftsordnung und all diesen Dingen sprechen – von Politik also in einem sehr weiten Sinne. Vor allem aber kann man sich allein dahinter, daß Rechte und Vorstellungen auch der Gegenwart historisch verortet sind, nicht vor einer Entscheidung verstecken: Nämlich derjenigen, welche Rechte, Vorstellungen, Voraussetzungen man selbst für unabdingbar hält. Natürlich ist man selbst da – Foucault läßt nicht zum letzten Mal grüßen – Kind seiner Zeit, aber auf welcher Basis sollten wir sonst argumentieren, diskutieren und zu Entscheidungen kommen? Das große Anything Goes scheint mir keine praktikable, lebenswerte Lösung zu sein.

Die in den Menschenrechten ausgedrückten Positionen sind natürlich historisch, und sie sind auch aus einem eher bürgerlichen Verständnis von Freiheit etc. abgeleitet; gleichwohl würde ich argumentieren, daß sie Voraussetzung dafür sind, daß man von Freiheit in Bezug auf das Internet überhaupt sprechen kann; denn so groß oder klein die Möglichkeiten und Freiheiten „dort“ auch sein mögen, wenn Menschen nicht die konkrete Möglichkeit haben, daran überhaupt teilzuhaben (was ermöglicht werden kann durch Wohlstand (also ausreichend Nahrung und solcherlei Dinge), Bildung, politische Partizipationsrechte etc., dann ist die Freiheit „im“ Internet nichtig, weil sie allenfalls den Blick darauf versperrt, welche Unfreiheiten sich in seiner strukturellen Verfaßtheit innerhalb der realen Welt „dahinter“ noch verbergen.

Ich möchte ganz viele Anführungszeichen setzen, weil ich die Rede vom Internet als „Ort“ außerhalb der physischen Welt nichts halte. Nicht mal unbedingt, weil das konkret falsch ist (Server, Datenbanken etc. sind konkrete physische Entitäten, deren Existenz und Nicht-Antastbarkeit auf ganz gewöhnlichen bürgerlichen Freiheiten beruht und viel mit ihrem Aufenthaltsort in einer geographisch-politischen Welt zu tun hat), sondern weil, selbst wenn man (was m.E. falsch ist) „reale“ und „virtuelle“ Welt klar zu trennen vermöchte, vielfältige Rückkopplungen und Wechselbeziehungen zwischen beiden Welten auftreten. Das Internet ist kein eigener Ort, weil es zwar vielleicht theoretisch frei flottierend, aber ebenso möglicherweise dann doch überall bei uns ist.

Das Gerede davon, daß alles im Internet „einfach nur Text“ ist, mag zwar auf eine bestimmte Art und Weise begründbar sein, tut aber im Gestus der geführten Diskussion so, als sei Text etwas außerhalb der Welt ohne soziale Folgen, ohne Bezug auf Leben und Menschen. Das ist eine gewissermaßen bastardisierte Variante des poststrukturalistischen Blicks (der in seinem Kern zunächst einmal ein Mittel der Analyse ist, nicht ein Versuch tatsächlicher Weltbeschreibung) auf die Welt als Text, die übersieht, daß Text nie außerhalb von Welt zu denken ist, und immer konkrete soziale, gar physische Effekte hat, die nie aufs rein Textuelle zu reduzieren sind.

Und genau deshalb ist es Unsinn zu sagen, man solle halt lernen, Beleidigungen im Netz etwa einfach zu ignorieren. Für mich ergab sich da sofort eine Rückkopplung mit den Themen des Sexismus-Panels (weniger mit der Diskussion über die Trolle im angeschlossenen Chat: Da liegt die Sache etwas anders): Denn die Beleidigungen ignorieren Dich nicht. Es gibt konkrete Formen von „Text“ im Netz, die auch dann Rückkopplungen haben, wenn man sie ignoriert, von ihnen nichts weiß und nichts wissen will. Schließlich machen wir uns alle gern über Firmen lustig, die Shitstorms im Netz nicht kapieren oder nicht einmal mitkriegen, und dann vor einem PR-Desaster stehen, das gerne mal konkrete wissenschaftliche Folgen haben kann. Und andere Leute könnten sich z.B. bemüßigt fühlen, virtuellen Text in Realität umzusetzen, wenn sie etwa (zugegeben, ein extremes Beispiel) mit physischen Wohnanschriften versehene Morddrohungen oder -aufrufe in die Tat umsetzen.

Wir weißen, wohlhabenden, spezialisierten Mittelschichtsmänner und Geistesarbeiter (und die führten ja die Diskussion) würden uns sehr umsehen, wenn sich der Staat in der physischen Welt nicht mehr um unsere Bedürfnisse und Sicherheiten kümmerte, nicht mehr ordnend dem Miteinander Form gäbe – selbst wenn wir mit vielen einzelnen Ausgestaltungen nicht zufrieden sind. (Und ich sage nicht, daß das nicht besser gemacht werden könnte, und ich glaube auch nicht, daß Demokratie per „Konsens“ funktioniert, wie die Sozialdemokraten in der Diskussion in lexikalischer Ungenauigkeit behaupteten.) Es ist aber dann zwingend, daß der Staat sich dann auch nicht aus dem Internet heraushalten kann. „Hier“ wie „dort“ ist es seine Aufgabe, die (physisch/online) Schwächeren vor der Machtausübung durch Stärkere in Schutz zu nehmen. Wie weit er dabei gehen kann, darf und soll, das muß in der Tat ausgehandelt werden, und die Freiheitsrechte, die wir brauchen, müssen wir mit Händen, Füßen, Zähnen und Klauen verteidigen. Aber das nennt man Demokratie, Meinungsfreiheit und politische Auseinandersetzung.

Natürlich hat die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten ein Imageproblem. Denn oberflächlich wendet sie sich gegen eine Initiative, die u.a. von Familienministerin von der Leyen gestartet wurde, um den Zugriff auf Internetseiten zu sperren, die Kinderpornographie anbieten. Dagegen kann man ja eigentlich nicht sein.

Ist ja auch niemand. Man darf aber bestreiten, ob die “Stoppschilder im Internet” das erwünschte Ziel wirklich erreichen, oder ob sie nicht reiner Aktionismus sind, die nur den Blick auf Verbrechen zustellen, aber weder die Täter verfolgen noch die Kinder schützen – geschweige denn daß sie, was ja konsequent wäre, zum Abschalten der fraglichen Seiten führten.

Ich muß das hier nicht mehr ausführlich auseinanderdividieren. Die Argumente sind bereits mehrfach und ausführlich dargelegt worden; wer will kann sie bei heise.de (vor allem zum technischen Hintergrund; aus der c’t 9/2009) und bei Don Dahlmann (vor allem zu den politischen Argumenten) nachlesen.

Inzwischen geben auch die IT-Provider zu bedenken, daß die derzeit diskutierten Lösungen doch mindestens problematisch sind:

Prinzipiell hält es der [IT-Branchenverband] Bitkom nach wie vor für dringend geboten, die im Raum stehenden Web-Blockaden über ein Spezialgesetz zu realisieren. Damit könne deren “Ausnahmecharakter” unterstrichen und deutlich gemacht werden, dass es sich wirklich um eine abschließende Regelung ohne die vielfach geforderten Möglichkeiten für Ausweitungen etwa auf Seiten mit illegalen Glücksspielen oder rechtswidrig angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken. Die gewählte Verankerung im Telemediengesetz (TMG) führe dagegen zu Systembrüchen und lasse aufgrund dessen “Querschnittscharakter” befürchten, “dass das Instrument künftig für weitere Inhaltskategorien fruchtbar gemacht werden soll”.

Daß diese ja auch von anderen bereits geäußerte Sorge nicht unberechtigt ist, wird schon allein daran deutlich, daß Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die bis vor kurzem noch vor einer Ausweitung der Sperrlisten warnte, nun “eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett” ausschließen mag.

Ein Bruch des Urheberrechts ist, das sollte man vielleicht doch noch einmal vorsichtig anmerken, im Verhältnis zur Erstellung und Verbreitung von Kinderpornografie eine eher triviale Straftat, bei der letztlich vor allem finanzieller Schaden entsteht, aber keine Menschen direkt zu Schaden kommen. Auf jene Straftat mit der gleichen Keule zuzuschlagen wie auf diese, ist schon ziemlich übertrieben.

Denn um eine Keule handelt es sich: Die eingangs erwähnte Petition richtet sich ja gerade dagegen, daß die “Sperrliste” vom Bundeskriminalamt erstellt wird, geheim bleibt und durch keine richterliche Instanz (geschweige denn eine kritische Öffentlichkeit) geprüft werden kann oder darf. Lorenz Maroldt kommentiert das im revolutionärer Umtriebe wohl unverdächtigen Tagesspiegel mit den Worten:

Eine ungeheure Aussicht: staatliche Behörden, die unkontrolliert zensieren.

Die geplante Sperrliste rührt an den Grundfesten unserer Verfassung, am Rechtsstaat, an der Gewaltenteilung: wenn das Ansurfen einer gesperrten Seite auch noch zur Umkehrung der Unschuldsvermutung führt, dann wird der Ankläger, der den Straftatbestand selbst geschaffen hat, also eine Seite auf die Sperrliste gesetzt hat, gleich noch zum Richter, der zumindest eine Vorverurteilung beschließt.

Man kann das auch Polizeistaat nennen.

Was mich nun an den Reaktionen der KoalitionspolitikerInnen aufregt, ist die Blasiertheit, mit der sie die Argumente der GegnerInnen ihrer Initiative “gegen Kinderpornographie” nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Man nehme nur Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, noch immer ziemlich frisch gebackener Wirtschaftsminister, der vorgestern in der Tagesschau zu Wort kam (via):

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

(Man muß die Worte schon ein wenig auf Zunge und Großhirnrinde bewegen, um das zu verstehen: Es macht ihn betroffen, wenn der Eindruck entstehen sollte? Warum verstärkt er ihn dann? – Abgesehen davon, daß er, was nun wirklich an Beleidigung grenzt, insinuiert, die UnterzeichnerInnen der Petition wollten den Zugang zu Kinderpornografie nicht erschweren.)

Viel häufiger aber als solche sprachlichen und inhaltlichen Blasen werden nun moralische Bekenntnisse abgegeben, die Gegner der Sperrung als Gegner der Zivilisation brandmarken wollen oder sich darüber empören, man müsse ja die Kinder schützen!

Aber mal ganz im Ernst: Wenn sich die PolitikerInnen der Koalition zu schade sind, sich mit den Argumenten der Gegenseite zu beschäftigen, und nur mit emotionalen bis verleumderischen Appellen und Verallgemeinerungen reagieren, dann brauchen wir diese unsere RepräsentantInnen nicht. Da kann ich mich, um’s mal polemisch zu sagen, auch von jenen regieren lassen, die sich emotional von der Bild-Zeitung fernsteuern lassen.

PolitikerInnen, die Argumente nicht zur Kenntnis nehmen und nur von Emotionen reden, machen genau den Job nicht, für den sie gewählt und von uns bezahlt werden: Sich gründlich und ernsthaft mit Themen auseinanderzusetzen und nach bestem Wissen und Gewissen zu wichtigen Fragen Entscheidungen zu treffen, die mit einer rechtsstaatlichen, freiheitlichen Demokratie in Einklang zu bringen sind.

(Auch noch bei Netzpolitik: Ein Hintergrundtext zur Frage, inwieweit die Netzsperren ein probates Mittel seien, um gegen Kinderpornografie vorzugehen.)

Vielleicht schaffe ich es immerhin noch, vor dem Einschlafen die von Stefan Niggemeier (hier und hier) empfohlenen Texte zu lesen. Bitte klicken Sie sich dort weiter. Oder starren Sie gebannt wie’s Kaninchen auf die sich abzeichnenden Ergebnisse:

(Direktdebate; via)

Wohl eher eine ungünstig behandelte Twitter-Abfrage.

Gesehen in Kreuzberg 61.

And I would much rather have a president whose name means “lightning” than a president named John whose name means “toilet” or “a guy who fucks hookers”.

Ich liebe diese Frau.

(Direktlink, via)

(Direktlink; Debate)

Als positives Beispiel nannte [Seehofer] Regelungen in anderen europäischen Ländern, wo Kunden keine Gebühren abverlangt, sondern Rabatte gewährt würden, wenn sie Fahrkarten nicht am Schalter, sondern an Automaten oder im Internet kauften.

Ja, das ist natürlich ein echter Unterschied zum bisher geplanten Modell.

Tempelhof ist das Internet für Menschen, die Globalisierung leben wollen.

Also: Alle ab zum Flughafen, wo man, äh, immerhin ein paarmal täglich zu kleinen europäischen Provinzflughäfen abheben kann. Äh, das ist Globalisierung, äh, Internet.

(Analogienbildung sollte man wirklich nicht den Anfängern von der Bild-Redaktion überlassen. Alles weitere sagt das Bildblog.)

Poop is the one experience all human beings have in common. We may have varying ideas of God and politics, but the power of an impending poop is a higher calling to which every human must answer. Side by side in a public bathroom, any two human beings are stripped of their differences and reduced to their most basic essence: a pair of feet sticking out below the stall, and a pair of butt trumpets performing a greasy symphony to lament humanity’s non-negotiable deference to the call of the vile.

(diesmal via)

China ist ein Rechtstaat. Egal, wer das chinesische Gesetz verletzt, der wird gesetzmäßig bestraft. Das ist eine innere Angelegenheit der chinesischen Souveranität und hat mit Menschenrechten nichts zu tun.

Zugegeben, sowohl die Pro- als auch die Contra-Flughafen-Kampagnen sind weder ästhetisch noch inhaltlich wirklich überzeugend. (Was wenig über die mehr oder minder hilflosen Argumente aussagt, um ehrlich zu sein – die kommen in den Kampagnen nicht so richtig zur Sprache.)

Aber dieses Plakat ist in seiner argumentativen Sinnlosigkeit schon noch ein besonders hübsches Beispiel. Es wendet für Tempelhof, was sich auch problemlos als Slogan für die Love-Parade, für einen riesigen Innenstadtpark Tempelhofer Feld oder für die von Hunden im öffentlichen Raum hinterlassenen Kotberge wenden ließe: Hat auch keine andere Stadt. (Julia sieht das ähnlich.)

Im Übrigen finde ich, wir sollten auf dem dann ehemaligen Flugfeld von Tempelhof etwas ganz Besonderes errichten: Ein innerstädtisches Atomkraftwerk hat schließlich auch keine andere Stadt.

(Nein, keine zusammenhängenden Gedanken. Wahrlich nicht.)

Internet habe sich zunehmend entpolitisiert (Geraldine Bastion)? Das erscheint mir tendenziell als Verklärung früherer Zeiten. Sind wir schon so nostalgisch?

Rundabfrage ins Publikum: Wer ist als politisch aktiv? Was bedeutet das? Was Politisches “ins Internet reinschreiben”? An einer Demo teilnehmen? Eine Kampagne selbst mitorganisieren, und sei’s beruflich?

Volker Gassner/Greenpeace: “Texte sind nicht mehr zeitgemäß”? Äh… Braucht jetzt jede BürgerInnenbewegung ihr eigenes IP-Fernsehen? Whatever happened to fundierte Informationen?

“Emotional abholen” – braucht man dafür Web 2.0?

Christian Scheifl/Aktion Mensch: Ah, da habe ich ja auch schon mal geschrieben.

Die machen echt viel Zeug.

Markus B./netzpolitik.org: Findet es ganz toll, daß aufgrund einer Webkampagne Leute auf die Straße gehen und so was bewirken. Hm. Wobei die AK Vorratsdatenspeicherung-Demo natürlich ein Web2.0-affines Thema ist. Für andere Themen erscheint mir das nicht so relevant und das Aktivierungspotential im Internet für andere Themen nicht so groß.

“Free Burma”-Aktion: “Blogschweigen” bringt natürlich wirklich nix (das ist so’n bißchen wie Studi-Streik); bringt Medienecho auf Blogaktion irgendwem irgendwas außer Aufmerksamkeit für Blogs?

Aber schön, daß sie die Aktion soziologisch-statistisch begleitet haben. Lassen sich daraus politische Schlußfolgerungen ziehen? Zu welchem Behufe?

Aha. BloggerInnen engagieren sich für andere BloggerInnen. So richtig fies abgehängte Entwicklungsländer haben halt Pech. Schade um Nordkorea auch.

Niederschwellige Protestform: Hat das womöglich mit ihrem Wirkungsgrad zu tun?

“Selbst-Darstellung als politischer Aktivist”.

“Web 2.0 bedeutet die Vermischung von Produzenten und Nutzern” – Koordination einer solchen Aktion sei “marktförmig”. Einmal gestartet, nimmt sie Richtungen, die nicht mehr direkt kontrollierbar seien.

Jetzt Diskussion. Mal sehen.

Ja: “Leute müssen sich offline treffen.” Und online eskalieren Diskussionen/Meinungsverschiedenheiten sehr schnell.

“Vertrauen ist schwer skalierbar” – ich liebe es ja, wie technische Begriffe unsere Sprache perforieren.

[Ich bin ja nicht so der Profi-Liveblogger. Mal üben.]

WWGD? What would Greenpeace do? (Lest die Kommunikationsguerilla, Leute…)

Übergang zwischen den Medien bei Aktion Mensch/diegesellschafter.de ist schwer – Werbung bei SpOn bringt mehr als bundesweite Plakataktion. Wow.

“Taktischer Wahrnehmungsnachteil im Internet”: Aufmerksamkeitsökonomie und Wirkung von Aktionen im Internet vs. Demonstrationen draußen?

Community-Overload: Zu viele Stellen, an denen man diskutieren könnte oder müßte. Habe das vorhin auch kurz diskutiert anläßlich von blogpolis.de – Blogkarnevals sind gut und schön, aber die Diskussion (zumal die in den Kommentaren) zerfasert an die einzelnen Stellen. Gibt’s sowas wie einen Politik-Aggregator, der Beiträge und Kommentare zu bestimmten Themen zusammenfaßt? Wie vermeide ich einen Input-Overload? Frage ich mich.

Da kommt mir gerade zuviel Vertrauen in die Weisheit der Massen rüber. Ich glaube da nicht mehr so dran.

Gute Anmerkung: Aktion Mensch hat anderen Zeitrahmen. Wie soll Politik im Netz auch langfristig agieren und funktionieren können? Nachhaltigkeit, sagt G.B., und Eintagsfliegen.

“Schleusen in die Blogosphäre”, auch schön. Und wie geht’s dann wieder raus?

[ongoing, maybe]