Unwählbarkeiten

Abt. für Dinge, die von fern wie Politik aussehen

Daß ich von der Vorratsdatenspeicherung nicht viel halte, überrascht jetzt wahrscheinlich nicht wirklich, zumal ich ja, eigenen Angaben zufolge, eh schon dringend überwacht werden müßte. Ich werde auf jeden Fall präventiv entsprechende angemessene Maßnahmen einleiten, um meine konspirativen Tätigkeiten den Behörden zur Kenntnis geben zu können.

Das ist das eine. Das sich ein paar offensichtlich, wenn auch nur meiner Meinung nach, zerebralbefreite Politiker nicht haben nehmen lassen, dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen, während sie zugleich, so ist ihrer Erklärung zu entnehmen, schwerwiegende politische und verfassungsrechtliche Bedenken haben, das ist das andere, schon ziemlich freche.

Natürlich wurde so schon Ärger aufgewirbelt: Bei heise.de findet man einen ausführlichen Bericht zu der ganzen Geschichte, Udo Vetter und Don Dahlmann kommentieren, während Stefan Niggemeier die “Erklärung”, die vielleicht eher eine “Selbstv-erklärung” ist, sprachlich zerpflückt.

(Der Volltext dieses Ausdrucks von Peinlichkeit findet sich in diesem offiziellen PDF auf Seite 13031 sowie hier auch in lesbarerem HTML (dafür muß man das Gesicht von Christoph Strässer ertragen).

Dieser nämlich, gemeinsam mit Niels Annen, Axel Berg, Lothar Binding, Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Matthias Miersch, Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Ditmar Staffelt, hat also erklärt, daß Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf und daß der jetzt abgenickte Gesetzentwurf die Tendenz, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken, befördert und deshalb bedenklich sei.

Das alles wiederum, erfahren wir, sei nicht so schlimm, weil ja der Richtervorbehalt im Gesetz drin stehe (ja, das hat schon immer geholfen!) und im Übrigen: Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Will heißen: “Sorry, liebes Stimmvieh, wir waren zu faul und vielleicht auch nicht interessiert genug, um selbst noch einmal genau nachzusehen, ob das Gesetz womöglich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem hatten wir wirklich keine Zeit dazu, denn wir mußten uns nächtelang Sorgen darum machen, ob wir (es war ja namentliche Abstimmung! Wir hätten uns persönlich einbringen müssen!) bei einem Verstoß gegen die Fraktionslinie nicht womöglich unseren bequemen, warm-feuchten Listenplatz verlieren könnten! Wir sind doch nur unserem eigenen Gewissen verpflichtet, und damit ließ sich dieses Risiko nun wirklich nicht vereinbaren!”

Und was es für mein Wahlverhalten in Zukunft bedeuten wird, daß diese Abgeordneten der SPD jetzt alle ihren geilen Listenplatz behalten dürfen, denn man ihnen mit jeder Zweitstimme auch noch bebuttern würde, das können Sie sich ja wohl selbst ausrechnen.

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