Es kann ja sehr amüsant sein, einem PR-Desaster bei der Entstehung zuzusehen.

Ich bin immer wieder erschrocken, zu was für einem widerlichen Haufen sich die Musikindustrie in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren entwickelt hat. Und zu welchen Mitteln die Urheberrechtsmafia greift. Und ich warte auf den ersten, wirklich großen Künstler, der sich von der Industrie mit einem lauten Knall verabschiedet oder mal in einem Interview sagt, dass er von der Politik in seinem Laden auch nichts hält.

Ja, ja, ja.

Na, ganz so weit sind wir noch nicht, aber als Reaktion auf diese Meldung schrieb mir Kollege O.:

Ich schick Dir SMSen fortan auch nur noch mit komplettem Header inkl. USt-ID und Rechtsbehelfbelehrung sowie Haftungsausschluss …

Hier wird gezeigt, wie’s z.B. gehen kann. (Heise-Nachricht ursprünglich bei Herrn B. gefunden. Dort fiel mir auch dies noch in die Hände. Und weiter…)

Unbedingt lesenswert: Anläßlich der Abmahnung von Blogs und Foren durch Apple wegen der Berichterstattung über das iPhone (präziser: darüber, wie Dritte die Benutzeroberfläche des iPhone kopiert haben) diskutiert Arne Trautmann im Law-Blog die Frage, inwieweit im deutschen Recht das Zitatrecht (auf dem Weg über das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit) erlaubt, Bilder von Dritten zu verwenden. Das ist zwar wahrscheinlich zu allgemein, um sich damit immer auf der sicheren Seite zu wähnen, ist aber als Orientierungshilfe für die eigene Blogarbeit eine große Hilfe.

(via)

ist, wenn man nacheinander wegen der selben haltlosen Geschichte aus Neukölln und aus Wolfsburg abgemahnt wird.

Es gibt neues im Fall des aus China vor Gericht geladenen Weblogs: Thomas Knüwer hat die Klageschrift und zitiert großflächig u.a.:

Ausserdam hat der 3. Beklagte hat das ohne tatsaechliche Grundlage eigenmaechtig berichtet und beurteilt dass der Klaeger hemmungslos das Patent vonden 1.und 2. Beklagten geklaut. Die Handlung hat das Unternehmensansehen und den Handelsruf des Klaegers auch stark schaedigt.

Haben eigentlich Rechtschreibung und Grammatik Einfluß auf die Gültig- und Wirksamkeit juristischer Schriften? Julistischel Schliften? Oder ist der Handelsruf so stark schaedigt, daß die sich keineN ordentlicheN ÜbersetzerIn mehr leisten konnten?

Das bisher eher unbedeutende kleine Berliner Autoblog autoregional.de ist vor ein chinesisches Gericht vorgeladen worden; Grund war die Berichterstattung über einen chinesischen Bushersteller, die sich wiederum auf einen Spiegel-Artikel bezog, nach dem dieser Hersteller Busse von MAN kopiert.

Die Post kam anscheinend vom Amtsgericht in Berlin-Mitte, das wohl im Auftrag des chinesischen Gerichtes gehandelt hat. Auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen ist und was jetzt weiter passieren kann/wird/muß, fragt sich wohl nicht nur das Abmahnungs-Blog, wo ich auf die Geschichte gestoßen bin. Könnte die chinesische Gerichtsbarkeit Einfluß auf deutsche Blogeinträge nehmen, hätte dies zweifellos gravierende Folgen für die Meinungsfreiheit in der Blogosphäre – dann wären ja auch z.B. china- (oder, um ein anderes Beispiel zu nehmen, Putin-)kritische Beiträge betroffen, die nach deutschem Recht von der Meinungsfreiheit geschützt wären. Das kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. Im Lawblog wird schon diskutiert.

Und auch Spiegel Online berichtet; sie wird’s ja vielleicht auch bald betreffen.

Da schließe ich mich Thomas an: Johnnys Offener Brief an Musikschaffende kann ich nur unterschreiben (wenn ich könnte).

und sie ist sehr, sehr finster: auch hessi/Stefan Walter wird abgemahnt.

Und wieder scheint jemand dieses Blogdings™ nicht so ganz zu verstehen:

Die Anmeldung und Bewerbung Ihrer privaten Homepage unter dem Suchbegriff “f.” bei Suchmaschinen ist rechtswidrig. Wir fordern die Beseitigung der Einträge unter dem Suchbegriff “f.”. [...]
Gleichzeitig informieren wir Sie darüber, dass wir uns auch an Google Deutschland wenden, um die Gründe für das Ranking ihrer privaten Seite auf Platz 2 der Trefferliste zu erfahren. [...]
Schon Ihre Einleitung macht keinen Hehl daraus, dass in diesem Weblog Beiträge rein negativer Natur niedergeschrieben werden sollen: [...]
Ihre Seite verfolgt hier nicht den Zweck, neutral über Erfahrungen zu diskutieren, sondern ausschließlich das Ziel, Negativberichte über f. zu veröffentlichen und andere Konkurrenzunternehmen zu empfehlen. [...]
Potentielle positive Beiträge würden so weit unten verschwinden, dass die meisten Lesern sie gar nicht mehr zu Gesicht bekämen.

Vielleicht lernen sie ja ein bißchen was, wenn sie Google kontaktieren… aber den Streitwert auf eine Viertelmillion zu setzen, ist schon milde happig.