Stimme des Volkes

Ich muß gestehen, daß ich einige Diskussionen der vergangenen Wochen, in denen es um Partizipation, Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht und Demokratie ging, zuweilen etwas befremdlich fand. Nicht, weil ich es eigenartig fände, darüber zu diskutieren, daran besteht stets Bedarf, weil nur über diese kontinuierliche und fortgesetzte Selbstvergewisserung Freiheiten überhaupt funktionieren und existieren können.

Stuttgart 21: Ich habe keine bestimmte Meinung zu dem Projekt selbst, dafür war ich letztlich an den konkreten Entscheidungen und deren Folgen zu wenig interessiert (und bin es noch). Aber natürlich hat man das Recht, zu #s21 eine dezidierte und auch sehr emotional transportierte Meinung zu haben, und zwar jederzeit, auch dann noch, wenn das Ding längst fertig gebaut ist (oder eben nicht).

Während der heißen Phase der Auseinandersetzung vor einigen Wochen, also in der Zeit bevor man sich auf das Schlichtungsverfahren einigte, dessen Ergebnis jetzt möglicherweise alle Seiten zum Anlaß nehmen, so weiterzumachen wie bisher, gab es aber immer wieder Stimmen (z.B. Bahnchef Grube), die sich beschwerten, man dürfe doch gegen ein demokratisch beschlossenenes Projekt nicht protestieren und demonstrieren, das sei undemokratisch.

Das ist natürlich auf ganz fundamentaler Ebene Quatsch, Humbug, schlimmer noch: tendenziell antidemokratisch. Ohne das Recht, anderer Meinung zu sein und diese auch kundzutun, und zwar zu jedem Zeitpunkt eines Entscheidungsprozesses, kann freiheitliche Demokratie nicht funktionieren; denn neben der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehört auch die Möglichkeit, bereits getroffene Entscheidungen zu verändern oder gar zu revidieren zum Handlungsinventar eines demokratischen Staates.

Ob das Mittel der Schlichtungsrunde oder der größeren Partizipation von Bürger_innen dabei die Mittel der Wahl sind, nunja; sie haben so ihre Schwächen, aber die hat die Repräsentation der Bürger_innen durch (teilweise) Gewählte natürlich auch. Umso gefährlicher ist der Glaube, daß sich die gewählten Organe wichtiger nehmen dürften als den Souverän. Natürlich müssen demokratisch getroffene (und womöglich richterlich bestätigte) Entscheidungen auch durchgezogen werden können. Aber der Staat hat genauso die Pflicht, gegenteilige Meinungen des Souverän, so lange sie sich auf dem Boden des Rechtsstaates bewegen, zuzulassen und zu schützen – und sie, so sie zur Mehrheitsmeinung werden, als solche zur Geltung zu bringen.

Aber wer ist denn eigentlich dieser Souverän? Reden wir mal über Wikileaks. (Aber nicht über Julian Assange und die Frage, warum er festgenommen wurde. Einige der Reaktionen darauf machen meine feministischen Nackenhaare zu beharrlich sich sträubender Hartmasse, und die Verschwörungstheorien sind gruseliger Quatsch der paranoiden Sorte. Aber ich schweife dorthin ab, wohin ich nicht wollte.) Mir geht es dabei gar nicht so sehr um die Frage, ob die Veröffentlichung all dieser Dokumente gut ist oder nicht – die differenzierte, wahrscheinlich berechtigte Kritik an dem Projekt und seinen Folgen kam mir meist zu kurz, aber grundsätzlich macht Wikileaks etwas, was zu den wichtigsten Aufgaben des Journalismus gehört: Verborgenes ans Licht ziehen. Daß sie die Einordnung des Veröffentlichten – für Dokumente dieser Art meiner Meinung nach unabdingbar – anderen überlassen, ist einerseits problematisch, zeugt aber womöglich auch davon, daß die Menschen bei Wikileaks ihre Kompetenzen und Möglichkeiten in diesem Gebiet realistisch einschätzen. Wobei wir natürlich gerne wüßten, wer das eigentlich ist und mit welchen Kompetenzen sie agieren.

Denn das ist ja der womöglich einzige unter den fast schon gebetsmühlenartig wiederholte Vorwürfen gegen Wikileaks, der wirklich Bestand hat: Daß die Organisation selbst völlig undurchsichtig und geschlossen ist, also genau das betreibt, was sie anderswo verdammt. Und das ist nicht nur problematisch, sondern eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, auch die Motive von Wikileaks zu kritisieren und zum Gegenstand zum Beispiel einer Verschwörungstheorie zu machen (Einseitigkeit! Antiamerikanismus! Etc.). Wir dürfen gespannt sein, ob Openleaks das besser macht.

Denn, da hatte Jens Scholz ganz recht: Die Idee von Wikileaks ist in der Welt, da kann man Assange oder auch Wikileaks insgesamt angreifen und zensieren wollen – die geht so schnell nicht mehr weg. „Schafft zwei, drei, viele Wikileaks!“

Jetzt gerade aber sind die selbsternannten Verteidiger von Wikileaks unterwegs, und es gab in den letzten Tagen Angriffe auf die Server von Visa, Mastercard, Amazon, Paypal etc., also jene Unternehmen, die Wikileaks Serverplatz oder Finanzierungskanäle entzogen haben – was vor allem bei Amazon ein bigottes Gschmäckle bekam, weil der Konzern andererseits gerne mit den Cablegate-Depeschen Geld verdient. Und man verstehe mich richtig: Ich halte das Verhalten dieser Unternehmen für feige und problematisch; es setzt einen Präzedenzfall, der jedenfalls darauf verweist, daß man sich für eine freiheitliche Gesellschaft nicht auf das Verhalten privater Wirtschaftsunternehmen verlassen darf. (Hallo, FDP, Wink verstanden?)

Andreas Bogk vom CCC hat vorgestern der Tagesschau (Video) erklärt, in den DDoS-Attacken zeige sich eine schon seit Jahren zu beobachtende „Machtverschiebung“, in der die Macht aus „etablierten Zirkeln“ herausgenommen werde und „mehr Macht in die Hände des Bürgers“ gelegt werde. Da möchte ich doch widersprechen.

Eine präzise soziologische Studie von „Anonymous“ wird naturgemäß schwierig sein (obwohl ein präziser Blick auf die Bewohner_innen von 4chan wirklich eine spannende Sache wäre), aber ich sehe da nicht Macht in den Händen von Bürger_innen, sondern in der Hand einer technophilen Bildungselite, die zwar diversifiziert sein mag ohne Ende (obwohl ich eher annehmen würde, daß sie eine deutliche Schlagseite in Richtung männlich, jung, weiß, westlich hat), sich ihre Legitimation zur Machtausübung aber per Selbstermächtigung und ohne Reflektion ihrer eigenen Existenzbedingungen gegeben hat. Und, überspitzt gesagt: Anders macht eine Militärjunta das unter Umständen auch nicht, wenn sie einen Putsch plant.

Ich will niemanden, der für mich entscheidet, ob ich jetzt meine Weihnachtsgeschenke bei Amazon kaufen und dafür mit meiner Visakarte bezahlen darf. Ich will nicht, daß irgendwelche Leute aufgrund ihrer verqueren Weltsicht der Meinung sind, es sei legitim, die Website der schwedischen Strafverfolgungsbehörden zu attackieren. Aber ich will, daß Julian Assange nach Recht und Gesetz behandelt wird. Ich will, daß Unternehmen wie Visa und Paypal einer nie rechtskräftig verurteilten Organisation wie Wikileaks nicht die Finanzkanäle schließen (weil ich sonst auch nie weiß, ob sie mir nicht den Hahn abdrehen würden, wie es ihnen paßt), zumal wenn ihre moralischen Standards offenbar für den Ku Klux Klan nicht gelten. Und ich will, daß die Dokumente, die Wikileaks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, öffentlich bleiben und Verbreitung finden – und dafür werden viele einzelne Leute gebraucht.

(Bitte außerdem ansehen: Der 1. Datenweltkonflikt, aufgeschreckter Journalismus und rigide Redakteure bei Carta sowie die Dokumentation Wikileaks bei Spreeblick.)

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