“Freiwillige Ausreise” ist das Unwort des Jahres 2006 – eben das, was man aus den “Ausreisezentren” gerne macht. (Das hatten wir schon.)
Gerne ausgereist wäre übrigens Murat Kurnaz zumindest aus Guantanamo, wo ihn die US-Regierung festhielt, die ihn allerdings anscheinend gerne wieder nach Hause schicken wollte. Allerdings scheint die rot-grüne Bundesregierung tief in die (wider)rechtliche Trickkiste gegriffen zu haben, um Kurnaz nicht wieder nach Deutschland lassen zu müssen. Warum auch immer.
Wenn die Vorwürfe gegen Rot-Grün auch nur zum Teil stimmen, sollte nicht nur Frank-Walter Steinmeier die Konsequenzen ziehen. Selbst wenn Kurnaz nicht deutscher Staatsbürger war und ist: Wer sich aktiv daran beteiligt, einen Unschuldigen länger als unbedingt nötig in einem Folterloch der USA sitzen zu lassen, ist als Minister oder auch nur im Dunstkreis der Regierung nicht tragbar.
Dringend nachgereicht werden muß in der Tat: Die Empörung der Öffentlichkeit.
